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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 14 Zwischenfazit

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Bei einer Betrachtung des Vorsteuerabzugs des öffentlichen Partners eines Public Private Partnership Projektes zeigt sich, dass sowohl die nationalen als auch die unionsrechtlichen Vorgaben daran anknüpfen, ob der öffentliche Partner selbst umsatzsteuerbar tätig wird und die Leistungen für diesen Bereich bezieht. Die Frage, ob der öffentliche Partner Unternehmer im Sinne des UStG beziehungsweise Steuerpflichtiger im Sinne der MwStSystRL ist, bildet den Schwerpunkt der Prüfung des Vorsteuerabzugs. Der Sinn, dass die öffentliche Hand überhaupt Umsatzsteuersubjekt sein kann und nicht zur Vermeidung einer Selbstbesteuerung kategorisch von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist, liegt vor allem darin, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Konkurrenten vermieden werden sollen.

Das Unionsrecht geht grundsätzlich davon aus, dass auch die öffentliche Hand umsatzsteuerbare Umsätze erbringt, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 9 MwStSystRL entfaltet. Die öffentliche Hand gilt jedoch ausnahmsweise nicht als umsatzsteuerbar, wenn es sich nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL um eine Einrichtung öffentlichen Rechts handelt, die Tätigkeiten ausübt, die ihr im Rahmen öffentlicher Gewalt vorbehalten sind. Diese Voraussetzungen hat der Europäische Gerichtshof dahingehend konkretisiert, dass das Merkmal der öffentlichen Einrichtungen ein Handeln privatrechtlicher Rechtssubjekte ausschließt; das Merkmal einer im Rahmen der öffentlichen Gewalt vorbehaltenen Tätigkeit bezieht sich auf die Ausübungsmodalität des Handelns der Einrichtung. Nur wenn diese auf öffentlich-rechtlichen Regelungen und nicht auf Privatrecht beruht, kann sie nichtsteuerbar nach der Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL sein. Selbst wenn...

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