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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 17 Lösungen de lege lata

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Zur Vermeidung einer umsatzsteuerlichen Belastung des öffentlichen Vertrags-partners bei einem Public Private Partnership Projekt auf Basis des geltenden Rechts kommen grundsätzlich zwei verschiedene Ansätze in Betracht. Entweder wird ein Projekt so gestaltet, dass umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen an den öffentlichen Partner minimiert werden, so dass eine nichtabziehbare Umsatzsteuer gar nicht erst entsteht. Der Nachteil dieses Ansatzes liegt darin, dass der private Partner grundsätzlich keinen Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen geltend machen kann, die er für nicht umsatzsteuerbare oder umsatzsteuerfreie Leistungen an den öffentlichen Partner bezieht.

Ein zweiter Ansatz besteht darin, das Public Private Partnership Projekt so zu gestalten, dass ein Vorsteuerabzug des öffentlichen Partners begründet wird. Der Nachteil dieser Lösungsvariante liegt naturgemäß darin, dass mit der Begründung eines Vorsteuerabzugs auch eine Umsatzbesteuerung der Ausgangsumsätze des öffentlichen Partners einhergeht. Dies kann sich für den öffentlichen Partner insbesondere dann als eine Belastung auswirken, wenn eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Empfänger der öffentlichen Leistung nicht gewollt ist.

Für die Begründung des Vorsteuerabzugs der öffentlichen Hand kommen einerseits eine formelle Privatisierung im Vorfeld des Public Private Partnerships (dazu I.) oder eine Berufung auf höherrangiges Unionsrecht in Betracht (dazu II.). Als Lösungsvarianten zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung umsatzsteuerbarer und umsatzsteuerpflichtiger Leistungen an den öffentlichen Partner kommen Zuschüsse (dazu III.), umsatzsteuerliche Organschaften (dazu IV.) und Personalbeistellungen (dazu V.) in Betracht.

Eine formelle Privatisierung liegt vor, wenn die öffentliche Verwaltung Aufgaben von öffentlich-rechtlichen in privatrechtliche Organisationsformen...

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