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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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§ 18 Lösungen de lege ferenda

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Wie die Ausführungen zu den Gestaltungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts gezeigt haben, sind diese mit einer Vielzahl an Problemen verbunden. Soweit eine Gestaltung überhaupt möglich ist, ist sie in der Regel mit einem erheblichen gestalterischen Aufwand verbunden, der wiederum Risiken nach sich zieht und zum Teil dem Grundgedanken von Public Private Partnership widerspricht, durch die Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, Effizienzpotenziale zu nutzen719. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten dargestellt werden, die auf Basis einer Änderung des geltenden Rechts eine Beseitigung der umsatzsteuerlichen Benachteiligung von Public Private Partnership Projekten ermöglichen könnten. Untersucht werden sollen in diesem Zusammenhang die Einführung einer Vollbesteuerung der öffentlichen Hand (dazu I.), die Abschaffung der Sonderbehandlung der öffentlichen Hand (dazu II.), die Einführung eines Umsatzsteuerrefunds (dazu III.), die Umgestaltung des Umsatzsteuersystems nach einem Vorschlag von Kirchhof (dazu IV.) und die Einführung einer echten Umsatzsteuerbefreiung (dazu V.). Der Schwerpunkt der Untersuchung wird dabei auf einer möglichen Einführung eines Umsatzsteuerrefundsystems liegen. Diese Variante wurde vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2009 ernsthaft in Betracht gezogen, so dass die Durchführbarkeit in einem Pilotprojekt untersucht werden sollte720. Des Weiteren sind mit der Einführung eines nationalen Refundsystems in besonderem Maße unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragestellungen verknüpft, so dass eine ausführliche Würdigung angebracht erscheint.

Die beschriebene Umsatzsteuerbelastung eines Public Private Partnership Projektes entsteht daraus, dass die öffentliche Hand nicht die Möglichkeit hat, Vorsteuern abzuziehen, weil sie Leistungen nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer bezieht...

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