Show Less
Restricted access

Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

Series:

Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
Show Summary Details
Restricted access

§ 19 Zwischenfazit

Extract

Es hat sich gezeigt, dass für einen erheblichen Teil der Public Private Partnership Projekte aus dem gegenwärtigen Umsatzsteuerrecht negative Effekte in Form einer Begünstigung von Eigenleistungen und einem Kaskadeneffekt resultieren. Diese umsatzsteuerlichen Effekte können dazu führen, dass ein Public Private Partnership Projekt aufgrund der Belastung mit nichtabziehbarer Vorsteuer aus der Sicht des öffentlichen Partners selbst dann nicht lohnenswert erscheint, wenn die Leistung im Rahmen von Public Private Partnership – ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuereffekte – tatsächlich kosteneffizienter bereitgestellt werden könnte.

Die Lösungsansätze auf Basis des geltenden Rechts widersprechen grundsätzlich dem Gedanken von Public Private Partnership, da sie mit einem relativ hohen Gestaltungsaufwand und vielfach erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden sind und daher zusätzliche Kosten verursachen, die der Kosteneffizienz eines Public Private Partnership Projekts schaden.

De lege ferenda lassen sich verschiedenen Lösungsansätze finden, die die negativen umsatzsteuerlichen Effekte beseitigen würden, zum überwiegenden Teil jedoch mit Folgeproblemen verbunden wären beziehungsweise in ihrem Anwendungsbereich nur einen Teil der Public Private Partnership Projekte umfassen würden. Das effektivste Lösungsmodell bestünde darin, eine neue echte Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einzuführen, die an juristische Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Zwar würden auf diese Weise auch nichtabziehbare Vorsteuern von Leistungen außerhalb eines Public Private Partnership Projektes eliminiert. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Public Private Partnership Projekte würde jedoch zu einer dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer widersprechenden Bevorteilung von Public Private Partnership...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.