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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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Einleitung

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Es existiert eine Fülle juristischer und nichtjuristischer Fachliteratur zu Public Private Partnership Projekten. Eine Recherche unter diesem Suchbegriff bei dem Internetauftritt der Deutschen Nationalbibliothek2 fördert mehr als 600 einschlägige Publikationen zutage, deren Zahl auch weiterhin laufend anwächst. Das nachhaltige Interesse der juristischen Fachwelt an Public Private Partnerships ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass mit ihnen komplexe rechtliche Probleme verbunden sind, die eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsgebiete betreffen. Die vorliegende Arbeit widmet sich dem umsatzsteuerlichen Aspekt von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Im Jahre 2007 hat Kaiser eine Arbeit vorgelegt, die sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung bestimmter Public Private Partnership Modelle beschäftigt3. Dieses Unterfangen soll vorliegend nicht wiederholt werden. Ziel dieser Arbeit ist es vielmehr, die Frage zu untersuchen, ob Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und es zu einer Benachteiligung von Public Private Partnership Projekten kommen kann, weil dem öffentlichen Partner eine Umsatzsteuerbelastung entsteht4. Die Aktualität des Themas der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zeigt sich, neben der stets anwachsenden Zahl von Veröffentlichungen im umsatzsteuerlichen Schrifttum, auch an der fortlaufenden Kritik des Bundesrechnungshofes an den bestehenden Regelungen des UStG und an der Finanzverwaltungspraxis5 sowie an einem derzeit von der Europäischen Union be ← 1 | 2 → triebenen Reformbestreben zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems. Die Kommission hat Ende 2010 ein Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer vorgelegt6, welches auch die Vorgaben des harmonisierten Mehrwertsteuersystems für die Umsatzbesteuerung...

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