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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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Zweiter Teil: Umsatzsteuer und PPP

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Die Bedeutung der Umsatzsteuer für Public Private Partnership Projekte lässt sich nur auf Grundlage des Umsatzsteuersystems und der speziellen umsatzsteuerlichen Regelungen in Bezug auf die Besteuerung der öffentlichen Hand nachvollziehen. Die nachfolgenden Abschnitte stellen deshalb das deutsche Umsatzsteuersystem (dazu § 6) und seine unionsrechtlichen Grundlagen (dazu § 7) dar, um darauf aufbauend ein Verständnis dafür zu entwickeln, welche Grundkonstellationen es bei Public Private Partnership Projekten aus umsatzsteuerlicher Sicht zu unterscheiden gilt (dazu § 8).

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