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Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten

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Bastian Liegmann

Diese Untersuchung widmet sich den umsatzsteuerlichen Aspekten von Public Private Partnership Projekten und ist daher eng mit dem stets aktuellen Thema der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand verknüpft. Es wird dargestellt, in welchem Umfang Public Private Partnership Projekte durch das geltende Umsatzsteuerrecht beeinflusst werden und wann es durch den eingeschränkten Vorsteuerabzug der öffentlichen Partner zu Benachteiligungen kommen kann. Auf dieser Grundlage werden Lösungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts sowie Reformansätze auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene dargestellt und bewertet.
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Fünfter Teil: Thesenartige Zusammenfassung

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Public Private Partnerships bzw. Öffentlich Private Partnerschaften haben ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika der 40er Jahre und erfreuen sich seit den 90er Jahren in Europa und Deutschland verstärkter Beliebtheit, wobei eine Dominanz von Projekten im Bereich des öffentlichen Hochbaus festzustellen ist. Sie haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene seitens der Politik aktiv gefördert.

Der Begriff des Public Private Partnership ist nicht legaldefiniert und wurde bis zum derzeitigen Zeitpunkt keiner allgemein gültigen und anerkannten Definition zugeführt, obwohl er bereits Tatbestandsmerkmal steuerrechtlicher Normen geworden ist. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit. Aufgrund der Schwierigkeit einer adäquaten Begriffsbestimmung sollte eine allgemeine Definition von ergänzenden bereichsspezifischen Definitionen flankiert werden.

Für die Zwecke dieser Arbeit wird unter Public Private Partnership eine gleichberechtigte und freiwillige Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verstanden, die die vorhandenen Risiken angemessen verteilt und gemeinsame Ziele verfolgt, die über das Interesse an einem reibungslosen Leistungsaustausch hinausgehen.

Eine umsatzsteuerliche Relevanz haben nur solche Public Private Partnership Projekte, bei denen entgeltliche Leistungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Partner ausgetauscht werden. Für Projekte, bei denen lediglich der öffentliche, nicht jedoch der Private entgeltliche Leistungen erbringt, ist die Wirkung der Umsatzsteuer grundsätzlich neutral, weil der private Partner die ihm überwälzte Umsatzsteuer als Vorsteuer wieder abziehen kann.

Unionsrecht und nationales Umsatzsteuerrecht knüpfen bezüglich des Vorsteuerabzugs des öffentlichen Partners eines...

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