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Landesarbeitskampfgesetze?

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Ines Kranz

Die Streikkultur in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren u.a. durch den Einsatz neuer Streikmittel und die zunehmende Macht von Spartengewerkschaften massiv verändert – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Nach wie vor fehlen gesetzliche Vorgaben, die das diffuse Richterrecht kodifizieren und so notwendige Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Solange der Bundesgesetzgeber diesbezüglich untätig bleibt, können die Länder Arbeitskampfgesetze erlassen und so volkswirtschaftliche Beeinträchtigungen mit gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen verringern. Die Studie analysiert unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten anhand ihrer Zweck-und Rechtmäßigkeit und gibt Empfehlungen für deren Kodifizierung.
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§ 1 Tarifkonflikte als Gegenstand

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§ 1: Tarifkonflikte als Gegenstand

A. Arbeitskampf

I. Grundlegendes

Bereits im Jahr 1155 vor Christus soll in Ägypten der erste Arbeitskampf stattgefunden haben.1 Damals setzten sich ägyptische Arbeiter gemeinsam zur Wehr, weil sie das ihnen zustehende Getreide für die erbrachten Dienste nicht rechtzeitig erhielten.2 Dieses Beispiel und die weitere Erfahrung belegen, dass abhängige Arbeit häufig zum Konflikt zwischen den beteiligten Parteien führt.3 Aus dem bestehenden Verteilungskampf resultiert kraft Natur der Sache eine Interessendivergenz zwischen den Arbeitsvertragsparteien. Oftmals stehen sich die Positionen der Beteiligten diametral entgegen, sei es bezüglich Arbeitsbedingungen, -entgelt oder -zeiten.

Der Begründer der klassischen Nationalökonomie Adam Smith hat dieses Dilemma schon vor rund 250 Jahren prägnant auf den Punkt gebracht: „The workmen desire to get as much, the masters to give as little as possible.“4 Dieses Konfliktpotential kann zu Arbeitskämpfen führen. Sie sind in ihrer Funktion als Mechanismus zur Entgeltfindung und Festlegung anderer Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt anerkannt.5

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