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Landesarbeitskampfgesetze?

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Ines Kranz

Die Streikkultur in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren u.a. durch den Einsatz neuer Streikmittel und die zunehmende Macht von Spartengewerkschaften massiv verändert – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Nach wie vor fehlen gesetzliche Vorgaben, die das diffuse Richterrecht kodifizieren und so notwendige Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Solange der Bundesgesetzgeber diesbezüglich untätig bleibt, können die Länder Arbeitskampfgesetze erlassen und so volkswirtschaftliche Beeinträchtigungen mit gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen verringern. Die Studie analysiert unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten anhand ihrer Zweck-und Rechtmäßigkeit und gibt Empfehlungen für deren Kodifizierung.
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§ 2 Gestaltungskompetenzen des Landesgesetzgebers für Tarifkonflikte

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§ 2: Gestaltungskompetenzen des Landesgesetzgebers für Tarifkonflikte

A. Analyse bestehender Kodifizierungen

Die Inanspruchnahme etwaiger Gestaltungskompetenzen durch den Landesgesetzgeber muss die (wenigen) bestehenden Kodifizierungen zu Tarifkonflikten berücksichtigen, die im Folgenden dargelegt werden.

I. Internationalrechtliche Vorgaben

Die Koalitionsfreiheit – einschließlich des Rechts zum Arbeitskampf – wird auch von internationalen Vorschriften gewährleistet.199 Die Reichweite der verschiedenen Regelungen ist dabei unterschiedlich. Maßgeblich sind insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Europäische Sozialcharta (ESC) sowie Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Association, ILO). Gemeinsam ist diesen Vorgaben, dass sie dem Günstigkeitsprinzip folgend nur einen Mindestcharakter zum innerstaatlichen Recht aufweisen.200

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