Show Less
Restricted access

Landesarbeitskampfgesetze?

Series:

Ines Kranz

Die Streikkultur in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren u.a. durch den Einsatz neuer Streikmittel und die zunehmende Macht von Spartengewerkschaften massiv verändert – mit gravierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Nach wie vor fehlen gesetzliche Vorgaben, die das diffuse Richterrecht kodifizieren und so notwendige Rechtssicherheit und -klarheit schaffen. Solange der Bundesgesetzgeber diesbezüglich untätig bleibt, können die Länder Arbeitskampfgesetze erlassen und so volkswirtschaftliche Beeinträchtigungen mit gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen verringern. Die Studie analysiert unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten anhand ihrer Zweck-und Rechtmäßigkeit und gibt Empfehlungen für deren Kodifizierung.
Show Summary Details
Restricted access

§ 3 Regelungsansätze und konkrete Vorschläge

Extract

§ 3: Regelungsansätze und konkrete Vorschläge

Eine landesgesetzliche Regelung sollte unter Beachtung der in § 2 dargestellten rechtlichen Anforderungen die in § 1 skizzierten bestehenden Unsicherheiten möglichst beseitigen und durch eine umfassende Regelung die Rahmenbedingungen setzen. Erforderlich ist dazu ein Gesetz, das das Kräftegleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien sichert und dadurch einen Mehrwert im „Labyrinth des Arbeitskampfrechts“415 bietet. Denn gerade in der freien Marktwirtschaft kommt einem gesetzgeberischen Ordnungsrahmen, der Werte und Orientierung vorgibt, eine wichtige Funktion zu.416

Eine klare Gestaltung des Arbeitskampfrechts kann zu einem attraktiven Standortvorteil führen, von dem die jeweiligen Bundesländer profitieren. Ein Gesetz kann dazu beitragen, die Rechtssicherheit zu erhöhen und eine Befriedung der Tariflandschaft zu erreichen. Zudem kann sowohl die Gefahr von Drittschäden verringert werden, als auch kann die Zufriedenheit der Bevölkerung insgesamt erhöht werden.

A. Ausgestaltungsalternativen von landesgesetzlichen Regelungen

Will man eine Arbeitskampfordnung erstellen, bieten sich zwei verschiedene Anknüpfungspunkte: Zum einen kann auf das aus einem Arbeitskampf resultierende Ergebnis Einfluss genommen werden, zum anderen kann schon der Prozess geregelt werden.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.