Show Less
Restricted access

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

Series:

Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract

A.  Einleitung

Seit mehr als 50 Jahren galt bislang nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Tarifkollision der Grundsatz der Tarifeinheit. Nach dem Prinzip „Ein Betrieb – Eine Gewerkschaft“ konnte sich lediglich ein Tarifvertrag in einem Betrieb durchsetzen, auch wenn der Arbeitgeber für diesen Betrieb an mehrere Tarifverträge mit sich überschneidenden Geltungsbereichen gebunden war. Dies galt sowohl für den Fall der Tarifkonkurrenz als auch im Falle einer Tarifpluralität. Hintergrund für diese Rechtsprechung war der pragmatische Gedanke, eine einfache und handhabbare Lösung bei auftretenden Tarifkollisionen zu schaffen. In der Literatur ist diese Vorgehensweise seit jeher auf heftige Kritik gestoßen. Bemängelt wurde durchweg ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit. Zudem hatte sich auch in der Rechtsprechung unterinstanzlicher Gerichte sowie bei vereinzelten Senaten des Bundesarbeitsgerichts in den letzten Jahren eine schleichende Distanzierung vom Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität im Betrieb angekündigt.

Maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland. Neben den klassischen DGB-Gewerkschaften bildeten sich zum einen sog. Spezialisten- und Spartengewerkschaften, wie die Gewerkschaft der Lokführer GDL, der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO. Zum anderen traten zunehmend Richtungsgewerkschaften, insbesondere die im CGB zusammengeschlossenen christlichen Gewerkschaften, auf und damit ebenfalls in Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften. Diese Wandlung führte immer öfter zu einem Aufeinandertreffen konkurrierender Tarifverträge in einem Betrieb.

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.