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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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B. Die Entwicklung des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität bis 2010

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B.  Die Entwicklung des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität bis 2010

Der Grundsatz der Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis und im Betrieb hat eine lange Entwicklung hinter sich. Das bisherige Verständnis zur Behandlung von Tarifkollisionen beruhte dabei maßgeblich auf den geschichtlichen Strukturen der Gewerkschaftslandschaft sowie auf der Rechtsprechung des BAG. Viele Jahrzehnte lang galt der Grundsatz der Tarifeinheit daher als unumstößliches Rechtsprinzip. Seine gesetzliche Fixierung erfolgte jedoch nie. Vielmehr wurden von Wissenschaft und Rechtsprechung für dessen Begründung „allgemeine Rechtsprinzipien“ herausgearbeitet, die mitunter auch den der heutigen Bundesrepublik Deutschland vorangegangenen historischen Gegebenheiten geschuldet waren. Sowohl das System des Tarifrechts, als auch der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb folgten zunächst aus dem Industrieverbandsprinzips.4

Die jüngere Geschichte hat jedoch gezeigt, dass ein Wandel in der Organisationstruktur der Gewerkschaften stattfand, der mit dem Grundsatz „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ nicht immer zu vereinbaren war. Die Zunahme von sog. Sparten- und Spezialistengewerkschaften hat daher dazu geführt, dass der Druck auf das Prinzip der betriebsweiten Tarifeinheit immer größer wurde, da es der Praxis nicht länger gerecht werden konnte.

I. Historische Entwicklung

Unter dem Einfluss der TVVO im Koalitionspluralismus der Weimarer Republik gewannen die Rechtsinstitute der Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität und damit auch der Grundsatz der Tarifeinheit an Bedeutung. Zunächst stand jedoch alleine die Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis im Vordergrund. Eine Verfestigung der Tarifeinheit im Betrieb konnte erst unter den Tarifordnungen im Nationalsozialismus beobachtet werden.5 Im Nachgang...

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