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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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D. Stellungnahme zu der aktuellen Bewertung von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität heute

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D.  Stellungnahme zu der aktuellen Bewertung von Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität heute

Die vorangegangenen Ausführungen zu Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität sollen nachfolgend bewertet werden. Ziel der Arbeit ist es, nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb insbesondere mögliche Probleme für das Betriebsverfassungsrecht zu lösen, die nunmehr aufgrund der Zulassung von Tarifpluralität durch das BAG entstehen können. Dazu ist es jedoch erforderlich, die aktuellen Gegebenheiten mit Blick auf die Zukunft auszuwerten.

I. Tarifkonkurrenz

Das BAG löst Tarifkonkurrenzen zu Recht weiter nach dem Grundsatz der Tarifeinheit auf. Bereits seit der Weimarer Zeit gilt nach der herrschenden allgemeinen Überzeugung das Prinzip der Tarifeinheit im Betrieb. Die Rechtsprechungsaufgabe bezog sich allein auf die Tarifpluralität. Tarifkollisionen im Individualarbeitsverhältnis sind aber, wie bislang auch, dahingehend aufzulösen, dass nur ein Tarifvertrag zur Anwendung gelangen kann. Bei einer Tarifkonkurrenz geht es nämlich um kollidierende Tarifverträge, die sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite von jeweils denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden sind. Damit beanspruchen zwei oder mehr Tarifverträge normative Geltung im einzelnen individuellen Arbeitsverhältnis, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind je zweifach tarifgebunden. Die Auflösung von Tarifkonkurrenzen ist in diesem Fall zwingend, da die konkurrierenden Tarifverträge unterschiedliche Rechtsfolgenanordnungen für dasselbe Arbeitsverhältnis setzen können, welche in der Regel nicht kompatibel sind. Dieser Widerspruch kann so aber nicht hingenommen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit gewährleistet in diesem Fall allein die Geltung...

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