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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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E. Neue Gesetzesentwürfe

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E.  Neue Gesetzesentwürfe

Nach der Abkehr des BAG vom Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb wurden jüngst mehrere Entwürfe für eine Neuregelung des Tarifvertragsgesetzes unterbreitet. Sowohl eine Initiative von BDA und DGB563 als auch das Projekt einer Professorengruppe564 sowie ein Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz „zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie“ vom 06.07.2010 an den Bundesrat565, fordern aufgrund der prophezeiten Schwierigkeiten bei Tarifpluralität eine Kodifikation der betrieblichen Tarifeinheit. Lediglich die Ausgestaltung der Gesetzesentwürfe variiert. BDA und DGB haben zur Untermauerung ihrer Argumentation ein Verfassungsgutachten von Scholz erstellen lassen, welches im Ergebnis eine Gesetzesänderung befürwortet. Es mangelt aber auch nicht an entsprechenden Gegengutachten566 der Spartengewerkschaften. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anfang 2011, wie bereits dargestellt, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) damit beauftragt, eine empirische Analyse der möglichen Auswirkungen des Zulassens von Tarifpluralität auf das deutsche Tarifvertragssystem und auf die Häufigkeit von Arbeitskämpfen durchzuführen.567 ← 155 | 156 → Nachfolgend sollen die unterschiedlichen Standpunkte dargestellt und deren Kritikpunkte aufgezeigt werden.

I. Vorschlag von BDA und DGB

Keine Akzeptanz findet die Rechtsprechungsänderung bei den beiden Spitzenverbänden BDA und DGB. Der gemeinsame Konsens beruht auf der Befürchtung, ohne Tarifeinheit drohe die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaft sowie eine Vervielfältigung kollektiver Konflikte.568 Gewarnt wird zudem vor einer Ausbreitung der Spartengewerkschaften und einer damit einhergehenden Herbeiführung „englischer Verhältnissen“.569 Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der...

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