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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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F. Folgeprobleme bei Tarifpluralität

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F.  Folgeprobleme bei Tarifpluralität

Nach der hier dargestellten Rechtslage muss Tarifpluralität nunmehr auch in der Praxis umgesetzt werden. Teilweise wird dies, wie gezeigt, in gewissem Umfang bereits erfolgreich praktiziert. Es gibt jedoch auch viele Kritikpunkte, die immer wieder im Kontext mit der Forderung einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb genannt werden. Nachfolgend soll daher in der gebotenen Kürze herausgearbeitet werden, welche Fragen sich bei der Umsetzung der Tarifpluralität für die tarifvertragliche Praxis ergeben. Dies ist auch mit Blick auf die anschließende Prüfung des Betriebsverfassungsrechts interessant. Insbesondere die Ermittlung der Gewerkschaftszugehörigkeit spielt hier eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat auch der Umgang mit arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln Bedeutung. Im tarifpluralen Betrieb wird sich zukünftig sowohl die Sachlage für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer als auch für den jeweiligen Arbeitgeber verändern, da jetzt mehrere Tarifverträge nebeneinander zur Geltung gelangen können. Der Arbeitgeber eines tarifpluralen Betriebs sei nach Ansicht einiger kritischer Stimmen in der Literatur610 nunmehr erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten ausgesetzt, die allein durch die Herstellung von Tarifeinheit vermieden werden könnten. Anhand der nachfolgenden Begutachtung der arbeitsvertragsrechtlichen Folgen bei Tarifpluralität, insbesondere mit Blick auf die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit sowie die arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln, soll jedoch gezeigt werden, dass die vorgeschobenen Probleme zum einen nicht neu und zum anderen auch nicht unlösbar sind. Die größten Bedenken nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb gelten in der arbeitsrechtlichen Literatur aber wohl dem Arbeitskampfrecht.611 Diese...

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