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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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G. Auswirkungen der Tarifpluralität auf das Betriebsverfassungsrecht

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G.  Auswirkungen der Tarifpluralität auf das Betriebsverfassungsrecht

Nachdem festgestellt werden konnte, dass ein Zurück zur Tarifeinheit im Betrieb zum jetzigen Zeitpunkt aus verschiedenen Gesichtspunkten nicht absehbar ist, stellt sich nunmehr die Frage welche Auswirkungen dieser Paradigmenwechsel auf das Betriebsverfassungsrecht hat.

In erster Linie steht hier die betriebliche Mitbestimmung nach den §§ 77 Abs. 3 und 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG unter Begutachtung. Des Weiteren sollen aber auch die Konsequenzen im Hinblick auf die Organisation der Betriebsverfassung gem. § 3 Abs. 1 BetrVG sowie die gemeinsamen Einrichtungen herausgearbeitet werden. All diese Regelungen bedürfen besonderer Beachtung, da hier das Betriebsverfassungsrecht und das Tarifvertragsrecht eng miteinander verknüpft sind. Der Umfang der betrieblichen Mitbestimmungsrechte hängt daher maßgeblich von der Reichweite der tariflichen Regelungen ab.

Für den Betriebsrat sind die Auswirkungen von wesentlicher Bedeutung, da gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine seiner allgemeinen Aufgaben darin besteht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Dazu ist es jedoch erforderlich zu wissen, welcher Tarifvertrag sich im Betrieb letztlich durchsetzen kann und damit Sperrwirkung gem. § 77 Abs. 3 BetrVG für entgegenstehende Betriebsvereinbarungen entfaltet bzw. nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausschließt. Diese Frage soll nachfolgend ausführlich begutachtet werden.

I. Folgen für die betriebliche Mitbestimmung

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