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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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H. Zusammenfassung und Endergebnis

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H.  Zusammenfassung und Endergebnis

I. Zusammenfassung

II. Endergebnis

Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist seit der Rechtsprechungsänderung gegenstandslos. Das BAG hat seine jahrzehntelange Begründung für die Auflösung von Tarifpluralität aufgegeben. Die Gewerkschaftskonkurrenz und deren Konsequenzen sind als Folge gesellschaftsrechtlicher Veränderungen nunmehr hinzunehmen. Dies gebietet der Schutz der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG. Es steht zwar außer Frage, dass die Umsetzung von mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb und damit einhergehende Restriktionen für den einzelnen Arbeitgeber immer komplexer werden, aber nicht unzumutbar oder gar unmöglich. Die vorliegende Arbeit hat gezeigt, dass die befürchteten „rechtlichen und tatsächlichen Unzuträglichkeiten“ ohne eine Normierung der betriebsweiten Tarifeinheit in den Griff zu bekommen sind. Insbesondere die für das Betriebsverfassungsrecht erwarteten Probleme sind im Ergebnis in den Grenzen des aktuellen Gesetzes lösbar. Eine normzweckorientierte tarifplurale Sichtweise führt dazu, dass alle in dem Betrieb zur Geltung kommenden Tarifverträge auch auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene bestmöglich miteinander in Einklang gebracht werden, ohne dass es hier mit Blick auf die Inhaltsnormen der Auswahl eines Mehrheitstarifvertrages bedarf. Für die Praxis sind damit keine schwerwiegenden Folgeprobleme in Bezug auf die betriebliche Mitbestimmung, die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag oder die Gemeinsamen Einrichtungen zu erwarten. ← 284 | 285 →

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