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Zivilgesellschaft im Widerstreit

Konkurrenz zwischen Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft in der Realisierung des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls

Reinhard Hildebrandt

In der gegenwärtigen Demokratie spielt das zivilgesellschaftliche Engagement selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürger eine immer größere Rolle. Sie geben sich selbst Gesetze und handeln danach, obgleich ihnen eigennütziges Handeln nicht fremd ist. Beide Verhaltensweisen bestimmen zivilgesellschaftliches Engagement. Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange treten zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten Gemeinwohlbelangen des Staates und der Ökonomie. Dringendste Aufgabe der Gegenwart ist die Erarbeitung eines zivilgesellschaftlich orientierten gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls. Repräsentanten der Zivilgesellschaft sollten künftig gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern aus Staat und Ökonomie das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl realisieren. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie gefährdet.
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I. Einleitung

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Die Frage, wie zivilgesellschaftliches Engagement zu beurteilen ist, öffnet zugleich den Diskurs über die Grundlagen parlamentarischer Demokratie. Während Verfassungskommentatoren die parlamentarische Demokratie unisono als Ort der Umsetzung „praktischer Vernunft“ preisen (Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 2013, Bd. 5, S. 24), erblicken kritische Stimmen darin das Bestreben etablierter gesellschaftlicher Kräfte, ihre Partialinteressen auf Kosten einflussärmerer Mitbewerber zum Gemeinwohl zu erheben und mit Gesetzeskraft auszustatten. Das Ideal des gesellschaftlichen Gemeinwohls als Ziel menschlichen Handelns hat für differierende Akteure unterschiedliche Bedeutung. Zivilgesellschaftlich engagierte Bürger verbinden mit ihm aufgrund ihrer besonderen Interessen etwas anderes als Parteien, Parlamentsmehrheiten, Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute.

Alle Beteiligten artikulieren zunächst die aus ihren Lebenslagen entstehenden Ziele, Wünsche und Bedürfnisse und die daraus abgeleiteten Belange und Interessen. Dietmar von der Pfordten konstatiert: „Würden sie das schon von vornherein mit Blick auf das Gemeinwohl tun, so würde eine normativ-individualistische Begründung gemeinschaftlichen Handelns mit Rekurs auf eben diese Belange und Interessen verfälscht oder sogar ganz unmöglich. Die Verpflichtung der Bürger auf das Gemeinwohl besteht dann erstens darin, in Formen der Abwägung dieser ihrer Belange vernünftig zu kooperieren, um das Gemeinwohl herauszufinden, und zweitens das schließlich erreichte Ergebnis zu akzeptieren und auch zu realisieren, selbst wenn sich die eigenen Belange nicht durchsetzen ließen“ (Dietmar von der Pfordten, Über den Begriff des Gemeinwohls, Universität Göttingen dpfordt@gwdg.de, S. 23/24). Die von den Bürgern mit dieser Aufgabe betrauten Parteien „gewinnen an...

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