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Zivilgesellschaft im Widerstreit

Konkurrenz zwischen Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft in der Realisierung des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls

Reinhard Hildebrandt

In der gegenwärtigen Demokratie spielt das zivilgesellschaftliche Engagement selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürger eine immer größere Rolle. Sie geben sich selbst Gesetze und handeln danach, obgleich ihnen eigennütziges Handeln nicht fremd ist. Beide Verhaltensweisen bestimmen zivilgesellschaftliches Engagement. Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange treten zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten Gemeinwohlbelangen des Staates und der Ökonomie. Dringendste Aufgabe der Gegenwart ist die Erarbeitung eines zivilgesellschaftlich orientierten gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls. Repräsentanten der Zivilgesellschaft sollten künftig gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern aus Staat und Ökonomie das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl realisieren. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie gefährdet.
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IX. Ein austariertes Verhältnis zwischen zivilgesellschaftlichem, staatlichem und ökonomischem Gemeinwohl in der Gesamtgesellschaft

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1. Zu relativierende Deutungsansprüche

Weil bisher kein zivilgesellschaftlich orientiertes gesamtgesellschaftliches Gemeinwohl existiert, konnte auch noch keine gleichgewichtige Konkurrenzsituation zu den beiden anderen hergestellt werden. Gegenüber der machtorientierten Sphäre von Ökonomie und Staat bietet die zivilgesellschaftliche das Bild der diffusen Bereitschaft einer Vielzahl engagierter Bürger, Vereine, Verbände. Sie ist in ihren Tätigkeiten weniger als ihre Konkurrenten vernetzt und der ständigen Gefahr ausgesetzt, durch Staat und Ökonomie einverleibt zu werden. Eine zivilgesellschaftliche Struktur, auf deren Grundlage sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen auf Gemeinwohlbelange einigen könnten, muss erst noch geschaffen werden. Solange Gemeinwohlbelange der Zivilgesellschaft nicht stärker ausformuliert und zu einer Gesamtheit zusammengeführt werden, ist jede Konkurrenz zwischen Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft durch ein ungleichgewichtiges Kräfteverhältnis geprägt. Erhielte die Zivilgesellschaft gleiche Startchancen wie Staat und Ökonomie, würde sich das andauernde Ringen der drei um eine gleichgewichtige Beteiligung am gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl im schließlich erzielten Resultat (eine darauf ausgerichtete neue Rechtsordnung) widerspiegeln. Zwischen ihnen würde sich eine die unterschiedlichen Deutungsansprüche relativierende Kultur herausbilden und ein austariertes Verhältnis entstehen lassen. Welche Kompromisse jede Seite dann akzeptieren müsste, ist als nächstes ins Blickfeld zu rücken.

1.1 Relativierter Deutungsanspruch des Staates

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