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Privatisation of Planning Powers and Urban Infrastructure- Privatisierung von Planung und städtischen Infrastrukturen

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Stephan Mitschang

This book grew out of the sixth annual meeting of the Platform of Experts in Planning Law held in Lisbon in October 2012. The book’s chapters illustrate the evolution of this unique comparative land use planning and regulation forum. They allow a broader audience to benefit from the insights gained from the national case studies presented at the Lisbon meeting on the issue of Privatisation of Planning Powers and Urban Infrastructure.
Diese Veröffentlichung entstand aus dem sechsten Expertentreffen für Planungsrecht, das im Oktober 2012 in Lissabon stattfand. Die einzelnen Kapitel illustrieren die nationale Entwicklung im Planungsrecht und stellen einen einmaligen Vergleich des Planungsrechts vor dem Hintergrund der Privatisierungstendenzen im Bereich der Stadtplanung und städtischer Infrastrukturen in den verschiedenen Teilnehmerländern dar.
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2. Deutschland

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Stephan Mitschang und Tim Schwarz

2.  Deutschland

Einleitung

Stadtplanung in Deutschland ist eine hoheitliche Aufgabe der Städte und Gemeinden. Subsumiert wird dies unter dem Begriff der kommunalen Planungshoheit. Allerdings schließt dies die Beteiligung von privaten Dritten nicht aus. Wie in anderen Bereichen ist in den letzten Jahren eine stärkere Beteiligung Privater bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben1 auch im Bereich der Stadtplanung zu beobachten. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. So führt beispielsweise die oftmals geringe finanzielle und personelle Ausstattung der Gemeindeverwaltungen zur Auslagerung bestimmter Verfahrensschritte. Des Weiteren bestehen aber auch vielerorts private Initiativen, die zum Teil durch öffentliche Förderung unterstützt werden. Darüber hinaus bestehen mittlerweile unterschiedliche Vorschriften über die Beteiligung und Kooperation zwischen öffentlicher und privater Seite. Im Bereich der Stadtplanung finden sich die meisten Regelungen hierzu im Baugesetzbuch (BauGB)2.

Bereits seit Anfang der 1970er Jahre ist die Stadterneuerung einschließlich der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen rechtlich geregelt. Bei diesen Verfahren soll eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde auf der einen und den Betroffenen, insbesondere den Eigentümern, Mietern und Pächtern, auf der anderen Seite erzielt werden. Die Betroffenen sollen dadurch zur Mitwirkung angeregt werden. Oftmals ist der Erfolg einer Sanierung sogar maßgeblich vom Engagement der Privaten abhängig, sodass ohne private Initiativen Sanierungsmaßnahmen häufig nicht realisierbar sind.3 ← 61 | 62 →

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