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Bewältigung von Masseneinsprüchen

Die Teileinspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 2a AO

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Mirko Daniels

Die Studie analysiert die Möglichkeit der Finanzbehörden, das Einspruchsverfahren mittels Teileinspruchsentscheidungen vorzeitig zu Lasten des Steuerpflichtigen zu beenden. Der Autor untersucht, weshalb die Teileinspruchsentscheidung in der bisherigen Regelungssystematik des steuerlichen Einspruchsverfahrens ein Fremdkörper bleibt und beleuchtet die sich aus der unzureichenden Integration der Regelung ergebenden Probleme. Schwerpunkte bilden die Sachdienlichkeit der Entscheidung und das Spannungsfeld zu verfahrensrechtlichen Alternativen. Auf Rechtsfolgenseite wird die Effektivität der Teileinspruchsentscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer sachverhaltsbezogenen Bestandskraft kritisch überprüft.
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B. Die Teileinspruchsentscheidung

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Die im vorstehenden Abschnitt dargestellten Lücken und die nicht immer hinreichende Effizienz des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens waren der Anlass für den Gesetzgeber, den Finanzbehörden weitere verfahrensrechtliche Möglichkeiten einzuräumen, um der hohen Arbeitsbelastung Herr zu werden.

Im Rahmen des JStG 2007 erfolgte daher die erstmalige Kodifizierung einer Teileinspruchsentscheidung sowie, sie flankierend, die Möglichkeit der Einspruchszurückweisung aufgrund einer Allgemeinverfügung. Die entsprechenden Neuregelungen in § 367 IIa/IIb AO traten gem. Art. 20 I JStG 2007 am 19. Dezember 2006, am Tag nach der Verkündung des Steueränderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft und sind auch auf vorher gestellte Änderungsanträge und zuvor eingelegte Einsprüche anwendbar71. Die Einfügung der §§ 172 III, 348 Nr. 6 AO rundet den Kernbereich der Reform ab und dehnt die Zurückweisungsmöglichkeit durch Allgemeinverfügung auf schlichte Änderungsanträge außerhalb des Einspruchsverfahrens sowie den Ausschluss des Einspruchs auf diese Fälle aus.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 367 IIa AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in der Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Ein Rückgriff auf die Möglichkeit einer Teileinspruchsentscheidung ist den Finanzbehörden folglich schon bei Vorliegen weniger und wenig konkreter Voraussetzungen möglich. Dies macht die Diskussion um das Vorliegen und die Reichweite der gesetzlichen Anforderungen umso brisanter und interessanter. Neben den formalen Sachentscheidungsvoraussetzungen werden insbesondere die Teilbarkeit der Entscheidung und die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung zu...

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