Show Less
Restricted access

Bewältigung von Masseneinsprüchen

Die Teileinspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 2a AO

Series:

Mirko Daniels

Die Studie analysiert die Möglichkeit der Finanzbehörden, das Einspruchsverfahren mittels Teileinspruchsentscheidungen vorzeitig zu Lasten des Steuerpflichtigen zu beenden. Der Autor untersucht, weshalb die Teileinspruchsentscheidung in der bisherigen Regelungssystematik des steuerlichen Einspruchsverfahrens ein Fremdkörper bleibt und beleuchtet die sich aus der unzureichenden Integration der Regelung ergebenden Probleme. Schwerpunkte bilden die Sachdienlichkeit der Entscheidung und das Spannungsfeld zu verfahrensrechtlichen Alternativen. Auf Rechtsfolgenseite wird die Effektivität der Teileinspruchsentscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer sachverhaltsbezogenen Bestandskraft kritisch überprüft.
Show Summary Details
Restricted access

bb. Besonderheiten aufgrund von §§ 354 Ia, 362 Ia AO

Extract

Dabei ist die Ausgangslage der im steuerlichen Einspruchsverfahren vergleichbar. Auch im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren wird vom Grundsatz der Vollüberprüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes ausgegangen. Der Verwaltung steht daher ebenfalls ein umfassendes Prüfungsrecht zu424. Allerdings wird im Rahmen des Vorverfahrens die infolge der Teilanfechtung eingetretene partielle Unanfechtbarkeit und materielle Bestandskraft respektiert. Die Verböserungsmöglichkeit ist im allgemeinen Verwaltungsverfahren zwar nicht ausdrücklich geregelt, wird aber aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abgeleitet425. Dies deckt sich mit der hier vertretenen Auffassung, dass § 367 II ← 134 | 135 → 2 AO nicht die – aufgrund der allgemeinen Verfahrensgrundsätze ohnehin gegebene – Möglichkeit der Verböserung selbst eröffnet, sondern lediglich ihre Anwendungsvoraussetzungen konkretisiert. Dennoch führen weder die Teilanfechtung selbst noch der volle Prüfungsumfang zu einer umfassenden Änderungsbefugnis der Verwaltungsbehörden im Widerspruchsverfahren. Die Grenze der Korrekturmöglichkeiten bildet hier der von der Anfechtung umfasste Teil. Die spezialgesetzliche ausdrückliche Anordnung der Verböserungsmöglichkeit für das steuerliche Einspruchsverfahren in § 367 II 2 AO führt zu keiner darüber hinausgehenden Erweiterung der Änderungsbefugnisse und rechtfertigt die reformatio in peius hinsichtlich des bestandskräftigen Teils nicht.

Folgt man der hier vertretenen Auffassung, kommt man – anders als die höchstrichterliche Rechtsprechung426 und weite Teile der Literatur 427 – hinsichtlich der Teilanfechtung zu einer in sich stimmigen Regelungssystematik, die bestehende Verfahrensgrundsätze achtet und den berechtigten Interessen von Einspruchsführer wie Finanzverwaltung Rechnung trägt. Demnach führt auch ein betragsmäßig begrenzter Rechtsbehelf grundsätzlich zu keiner Teilanfechtung. Ist eine solche dennoch im...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.