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Häusliche Gewalt und Polizeirecht

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Gabriele Gorn

Die Autorin erarbeitet eine für den juristischen Sprachgebrauch einheitliche Definition häuslicher Gewalt. Neben rechtsgeschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Ansätzen untersucht sie dazu auch Kriterien aus wissenschaftstheoretischer Perspektive. Die verschiedenen polizeilichen Verweisungsmaßnahmen werden von ihr voneinander abgegrenzt und unter dem Aspekt der Normenkonkurrenzen qualifiziert. Vor dem Hintergrund der Grundrechte erörtert die Autorin Anforderungen an die genannten Spezialermächtigungen. Als rechtspolitische Konsequenz regt sie die Ergänzung der polizeilichen Schutzgüter um Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung und bedeutende Sach- und Vermögenswerte sowie eine parallele Erweiterung des zivilrechtlichen Gewaltschutzes an.
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4. Teil: Thesen

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1. Trotz der vielfältigen gesetzgeberische Tätigkeit in Bund und Ländern in den Bereichen Zivil-, Straf- und Polizeirecht, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung häuslicher Gewalt entfaltet wurde, hat eine verbindliche bzw. einheitliche Begriffsbestimmung „häuslicher Gewalt“ bisher nicht stattgefunden.

2. Die Standardbefugnis Platzverweis kann als Grundnorm der polizeirechtlichen Verweisungsmaßnahmen bezeichnet werden. Mit dem Aufenthaltsverbot, der Wohnungsverweisung nebst Rückkehr- bzw. Betretungsverbot sowie dem „erweitertem“ Umfeldverweis wurden spezialisierte Verweisungsbefugnisse geschaffen. Diese neueren Standardbefugnisse stellen sich nicht als gegenüber dem Platzverweis qualitativ vollständig verselbständigte Maßnahmen dar, sondern als dessen Qualifizierungen.

3. Grundrechtskonform und geboten ist eine Erweiterung aller landesrechtlichen Ermächtigungsnormen zu Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot um die Schutzgüter:

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