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Das europäische Emissionshandelssystem in der dritten Handelsperiode unter Berücksichtigung der Einbeziehung des Luftverkehrs

Eine umfassende Darstellung und Evaluation der europäischen Rechtsgrundlagen des Emissionshandels

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Catherine Weinberg

In diesem Buch wird das europäische Emissionshandelssystem in der dritten Handelsperiode unter Berücksichtigung des Luftverkehrs umfassend dargestellt und evaluiert. Es werden die internationalen und europäischen Rechtsgrundlagen des nunmehr europäisierten Emissionshandels und die dabei auftretenden aktuellen rechtlichen und politischen Fragestellungen erläutert. Im Rahmen einer umfassenden Evaluation werden Stärken und Schwächen des bestehenden Systems aufgezeigt und neue Vorschläge entwickelt. Das Buch soll Rechtswissenschaftlern und Praktikern einen detaillierten Einblick in das neue Emissionshandelssystem ab 2013 geben.
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5. Teil: Schlussbemerkungen

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5.  Teil: Schlussbemerkungen

Die Untersuchung der emissionshandelsrechtlichen Regelungen hat zum Teil schwerwiegende Defizite aufgedeckt. Die Obergrenze für die ortsfesten Anlagen weist Überschüsse von 2 Milliarden Zertifikaten auf. Obwohl die Gefahr der Überausstattung bereits im Jahr 2010 bekannt war, wurde das Cap nicht vor Beginn der dritten Handelsperiode angepasst. Mangels Abschlusses eines internationalen Abkommens über den Klimawandel wurde das Reduktionsziel der EU bislang auch nicht wie geplant auf 30% bis 2020 erhöht. Das zu hohe Cap hat zu teilweise dramatischen Preisstürzen zu Beginn der dritten Handelsperiode geführt. Ob durch das Verschieben von Versteigerungen das Problem entschärft werden kann, bleibt abzuwarten. Sofern das Backloading keine Abhilfe schafft, wird der europäische Gesetzgeber eine Anpassung des Caps in der laufenden Handelsperiode in Erwägung ziehen und dabei erhebliche Kritik und Widerstände in Kauf nehmen müssen.

Gleichzeitig können aber auch erste Teilerfolge verzeichnet werden. So wurde in der dritten Handelsperiode der Anwendungsbereich stark erweitert und der Luftverkehr als neuer Sektor in den Emissionshandel aufgenommen. Bei der kostenlosen Zuteilung hat der Gesetzgeber aus den Erfahrungen aus den ersten zwei Handelsperioden gelernt und es geschafft, ein ausgeklügeltes Benchmarkingsystem zu entwickeln, das für 52 Produkte feste und EU-weit einheitliche Emissionswerte vorsieht. Jedoch wurden bei der kostenlosen Zuteilung zu viele Zugeständnisse durch sehr komplexe Zuteilungsregeln, umfangreiche Ausnahmeregelungen und die inflationäre Anerkennung von Carbon Leakage gemacht.

Die eingeschränkte Nutzbarkeit der Kyoto-Gutschriften ist ein weiteres strukturelles Defizit, ebenso wie die...

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