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Das Ehegattensplitting

Eine soziologische Analyse zur monetären Ressourcenverwaltung in der Ehe und zum Halbteilungsgrundsatz

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Petra Eden

Im Buch wird der Frage nachgegangen, ob das im Jahr 1958 eingeführte Ehegattensplitting im Zuge des gesellschaftlichen Wandels heute noch zeitgemäß ist und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den sog. Halbteilungsgrundsatz gerecht wird. Dazu zeigt die Autorin die rechtlichen Grundlagen und die historische Entwicklung der Ehegattenbesteuerung sowie die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe bei Einführung des Ehegattensplittings auf. Sie exploriert 47 Einkommensteuerfälle von miteinander verheirateten Paaren, ergänzt diese durch standardisierte Nachfragen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Ehegattensplitting nicht mehr der aktuellen gesellschaftlichen Realität entspricht. Dies wird auch durch die Analyse der Paartypen bei der Verwaltung ihrer monetären Ressourcen bestätigt. Auch der Halbteilungsgrundsatz lässt sich insbesondere bei der Verwaltung des Vermögens nicht bestätigen.
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10 Ausblick

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Da das dem Ehegattensplitting zugrundeliegende Leitbild der bürgerlichen Familie als nicht mehr zeitgemäß anzusehen ist, stellt sich die Frage, wie die Besteuerung von Ehegatten an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden könnte.

Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen scheint es angemessen, Ehegatten künftig wie alle anderen Steuerpflichtigen einzeln zur Einkommensteuer zu veranlagen. Damit würden auch die kritisierten steuerlichen Hemmnisse durch das Ehegattensplitting für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit von Ehefrauen entfallen. Stattdessen sollten Familien mit Kindern gezielt gefördert werden durch eine drastische Anhebung des Kindergeldes, damit alle Eltern und Elternteile von den Kind bedingten Kosten gleichmäßig entlastet werden. Dies wird auch von den Oppositionsparteien gefordert (s. Kapitel 2.4). Im Gegenzug sollte auch der Kinderfreibetrag im EStG abgeschafft werden, der bisher nur bei besserverdienenden Elternteilen zu einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung geführt hat (vgl. Kapitel 7.1.3.6).

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wäre für fast alle Paare mit dem Verlust des unterschiedlich hohen Splittingvorteils verbunden (s. Kapitel 7.1.1). Dies würde bei bestehenden Ehen in die Lebensplanung eingreifen (SPD 2013) und könnte daher verfassungsrechtliche Probleme aus der Schutzfunktion der Ehe nach Artikel 6 Absatz 1 GG nach sich ziehen. In den Fällen des übermäßig hohen Splittingvorteils, wie er sich insbesondere bei Typ 3 gezeigt hat, könnte aber bei bestehenden Ehen die Kappung des Splittingeffekts in Betracht gezogen werden (Vollmer 1998: 228).

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