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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
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Wesentliche Inhalte und Ergebnisse der Tagung „Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren“ (18.–20. Juli 2013, Marburg)

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Im Zeitraum vom 18. bis 20. Juli 2013 fand in Marburg die durch die DFG geförderte Veranstaltung „Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren“ statt. Produktgefahren und der rechtliche Umgang mit ihnen sind nicht nur ein nationales Problem. Während in Deutschland vor allem die Stichworte Contergan, Holzschutzmittel und Lederspray an die gerade strafrechtlichen Schwierigkeiten der angemessenen Reaktion auf etwa das Inverkehrbringen gefährlicher Produkte erinnern, lassen sich vergleichbare Fallgestalten in der ganzen Welt finden. Aus jüngerer Zeit kann etwa das chinesische Beispiel bleibehafteten Kinderspielzeugs genannt werden. Die Frage nach dem strafrechtlichen Umgang mit Produktgefahren stellt sich mithin allseits mit besonderer Dringlichkeit. Von einer Antwort sind sowohl Wissenschaft als auch Gesetzgeber in den an der Veranstaltung teilnehmenden Staaten und – soweit ersichtlich – auch sonst weit entfernt. In Deutschland reicht die wissenschaftliche Debatte von der Kritik der Frankfurter Schule am „Risikostrafrecht“, dem eine Entfremdung von einem rechtsstaatlichen Strafrecht vorgeworfen wird,1 bis hin zu handfesten Vorschlägen neuer Straftatbestände, die auch abstrakte Produktgefahren fassen können. Beispielsweise wird die Einführung eines neuen § 232 StGB vorgeschlagen, der die Lebens- und Gesundheitsgefährdung durch Produkte strafrechtlich erfasst und dabei an die Verantwortung dafür anknüpft, dass ein Gegenstand in Verkehr gelangt oder bleibt oder zum Inverkehrbringen bereitgehalten wird, obwohl dieser geeignet oder dringend verdächtig ist, andere widerrechtlich an Leib oder Leben zu schädigen.2 Gerade auch in asiatischen Staaten werden unterschiedliche Lösungsansätze zum strafrechtlichen Umgang mit Produktgefahren ← 9 | 10 → diskutiert. Eine Konkretisierung in Gestalt gesetzlicher Regelungen...

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