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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Edited By Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
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Probleme einer (straf-)rechtlichen Produktverantwortlichkeit in Japan

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Begründung und Individualisierung der Rückrufpflicht

I.   Einführung in die Problematik

Die (straf-)rechtliche Produktverantwortlichkeit ist in Japan nicht nur rechtstheoretisch, sondern auch unter praktischen Gesichtspunkten ein wichtiges Thema. In der Vergangenheit gab es bereits einige Urteile, die sich mit Fragen der Rückrufpflicht in Verkehr gebrachter Produkte befassten. Als Beispiel kann der HIV-Midorijuji-Blutprodukt-Fall genannt werden: Hier bestand eine Pflicht zum Rückruf von in den Verkehr gebrachten hitzebehandelten Blutprodukten, die von der Midorijuji AG hergestellt und vertrieben wurden und bei denen die Möglichkeit einer HIV-Infizierung bestand. In jüngerer Zeit war es beim Mitsubishi-Mangelfahrzeug-Fall geboten, Kraftfahrzeuge zurückzurufen, deren Radaufhängung fehlerhaft war. Darüber hinaus wurde beim Paloma-Gasboiler-Fall die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers und Vertreibers für den illegalen fehlerhaften Umbau des Gasboilers durch die Reparaturfirma thematisiert. In jedem dieser Fälle wurden die Angeklagten aufgrund der angenommenen Verletzung ihrer Rückrufpflicht wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung bei geschäftlicher Tätigkeit (§ 211 jap. StGB) verurteilt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die strafrechtliche Produktverantwortlichkeit vor allem im Hinblick auf die Begründung der Rückrufpflicht bezüglich fehlerhafter Produkte und die Individualisierung der Garantenpflicht in Schadensfällen bei Benutzung von durch Unternehmen hergestellten und vertriebenen Produkten.

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