Show Less
Restricted access

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Edited By Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
Show Summary Details
Restricted access

Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in der Volksrepublik China

Extract



I.   Vorhandene Straftatbestände als gesetzliche Grundlagen – Gesetzgebungstechnik bezüglich der allgemeinen Produktverantwortlichkeit im chinesischen Strafrecht

Auf den ersten Blick lässt sich erkennen, dass sich das chinesische Strafrecht im Bereich der Produktverantwortung dadurch auszeichnet, dass die Produktverantwortung und der Verbraucherschutz im Gesetzestext des cnStGB wörtlich erwähnt werden. Im chinesischen Kernstrafrecht gibt es folglich eine Serie von eigenständigen Tatbeständen, die Handlungsformen wie die Herstellung bzw. das Inverkehrbringen bestimmter Waren als wesentliche Tatbestandsmerkmale beinhalten.

Im Besonderen Teil des chinesischen StGB existiert ein spezielles Kapitel mit der Überschrift „Straftaten, die die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft schädigen“, dessen erster Abschnitt „Straftaten, die die Herstellung oder den Absatz gefälschter und minderwertiger Waren betreffen,“ behandelt. In diesem Abschnitt werden die einschlägigen strafbewehrten Verbote niedergelegt: Von Art. 140 cnStGB (Herstellung bzw. Inverkehrbringen minderwertiger Produkte) bis Art. 148 cnStGB (Herstellung bzw. Feilhalten von Kosmetika von unzulänglicher Qualität) betreffen insgesamt neun Paragraphen unmittelbar die Produktverantwortung. In diesem Abschnitt findet sich eine Vielzahl an Handlungsobjekten: Erfasst werden beispielsweise falsche oder verfälschte Arzneimittel (Art. 141, 142 cnStGB), giftige oder gesundheitsschädliche Lebensmittel (Art. 143, 144 cnStGB), medizinische Instrumente von unzulänglicher Qualität (Art. 145 cnStGB), Elektrogeräte, Druckbehälter, entzündliche oder explosive Produkte von unzulänglicher Qualität (Art. 146 cnStGB), falsche oder gefälschte Pestizide, falsche oder gefälschte Arzneimittel der Veterinärmedizin oder chemische Düngemittel (Art. 147 cnStGB) sowie Kosmetika, die den Gesundheitsstandards nicht entsprechen (Art. 148 cnStGB). Andere...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.