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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
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Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in Deutschland

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I.   Vorhandene Straftatbestände als gesetzliche Grundlage

Da durch den Vertrieb und die Herstellung von Produkten auch strafrechtlich geschützte Rechtsgüter verletzt werden können, existiert das Bedürfnis nach einer strafrechtlichen Verantwortung für die Sicherheit von Produkten.1 Einen besonderen Tatbestand für eine allgemeine strafrechtliche Produktverantwortung kennt das deutsche Recht allerdings nicht. Die Verantwortung für Produktgefahren regelt sich nach den im Einzelfall in Betracht kommenden Straftatbeständen. Von besonderer Wichtigkeit sind dabei Delikte gegen Leib und Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit und gegen das Eigentum:

Des Weiteren können insb. Fahrlässigkeitsdelikte aus dem Bereich der gemeingefährlichen Straftaten oder des Umweltstrafrechts im Einzelfall relevant werden: z. B. § 306d StGB (Brandstiftung), § 306f Abs. 3 StGB (Herbeiführen einer Brandgefahr), § 307 Abs. 4 StGB (Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie), § 308 Abs. 6 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion), § 312 Abs. 6 StGB (fehlerhafte Herstellung kerntechnischer Anlagen), § 319 Abs. 4 StGB (Baugefährdung), § 324 Abs. 3 StGB (Gewässerverunreinigung), § 324a Abs. 3 StGB (Bodenverunreinigung), § 325 Abs. 4 StGB (Luftverunreinigung), § 325a Abs. 3 StGB (Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden ← 47 | 48 → Strahlen), § 326 Abs. 5 StGB (Unerlaubter Umgang mit Abfällen), § 330a Abs. 5 StGB (Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften).2 Besondere Regelungen finden sich auch im Medizinprodukte- und im Arzneimittelrecht.

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