Show Less
Restricted access

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Edited By Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
Show Summary Details
Restricted access

Landesreferat zum Thema des strafrechtlichen Umgangs mit Produktgefahren in Japan

Extract



I.  Einleitung

In Japan wird der strafrechtliche Umgang mit Produktgefahren grundsätzlich im Rahmen des fahrlässigen Erfolgsdelikts diskutiert. Die Hauptkategorie ist dabei die fahrlässige Tötung und Körperverletzung bei geschäftlicher Tätigkeit.1

§ 211 jStGB Satz 1

(Fahrlässige Tötung/Körperverletzung bei der geschäftlichen Tätigkeit2):

Wer durch Fahrlässigkeit in einer geschäftlichen Tätigkeit den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe mit oder ohne Sträflingsarbeit bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu einer Million Yen bestraft.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erachtet neben der Geschäftstätigkeit drei Elemente als notwendige Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestands: a) ein Fehlverhalten, b) dessen Kausalität für den Erfolg bzw. die objektive Vermeidbarkeit des Erfolgs, und c) die subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs und des wesentlichen Kausalverlaufs.3 ← 73 | 74 →

Die praktische Anwendung des § 211 Satz 1 jStGB ist beträchtlich weit. Unter dem Opportunitätsprinzip der Anklageerhebung werden gleichzeitig mehrere Personen wegen eines einzigen Unfalls angeklagt. Auch die Gerichte haben in der Regel alle Angeklagten als Nebentäter verurteilt. Der Oberste Gerichtshof vermeidet, auf die umstrittene Frage nach der fahrlässigen Mittäterschaft einzugehen. Vorsätzliche Tötung bzw. Körperverletzung wird normalerweise nicht angenommen.

Die Literatur steht dagegen wesentlich unter dem Einfluss des deutschen Rechts. Die frühere psychologische Schuldlehre verstand Vorsatz und Fahrlässigkeit als zwei...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.