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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Edited By Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
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Gefährdung als Straftat

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Strafrechtliche Produktverantwortlichkeit de lege lata und de lege ferenda

I.   Einführung in die Problematik

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens. Möglich ist allenfalls dessen „Verantwortlichkeit“ wegen einer Ordnungswidrigkeit für den Fall einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs oder Vertreters.1 Eine Straftat kann dagegen nur eine natürliche Person begehen.2

1.  Bedeutung strafrechtlicher Verantwortlichkeit

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit natürlicher Personen ist von diesen ernster zu nehmen als eine sonstige Verantwortlichkeit – etwa als polizeirechtlicher ← 141 | 142 → Störer oder in Gestalt einer Verpflichtung zum Schadensersatz. Nichtstrafrechtliche Verantwortlichkeiten können weitgehend „abgewälzt“ werden; sie sind zu einem großen Teil versicherbar. Mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist das anders: Das Strafrecht trifft jeden persönlich – sozusagen höchstpersönlich! Eine etwa verhängte Freiheitsstrafe muss immer selbst angetreten werden. Und sogar bei der Geldstrafe, die „die Firma“ bezahlt, bleibt der Makel der Vorstrafe am Einzelnen „hängen“. Das Risiko, als innerhalb eines Unternehmens Tätiger strafrechtlich belangt zu werden, mag zwar relativ gering sein, ist aber im Hinblick auf die drohenden Konsequenzen gleichwohl von erheblichem Gewicht. Selbst Untätigkeit schützt nicht vor unter Umständen hoher Strafe nach den Grundsätzen begehungsgleichen Unterlassens.3

2.  Praktische Relevanz strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit

Bei der im Folgenden näher untersuchten Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für das Produkt als solches ist zu beachten, dass trotz der gewählten konkreten Beispiele grundsätzlich jeder beliebige Gegenstand...

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