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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
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Strafrechtliche Produktverantwortlichkeit und Strafbarkeit juristischer Personen

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I.   Unterschiede zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit in Deutschland, insbesondere bei Beteiligung juristischer Personen

1.  Die Produktverantwortlichkeit auch des Herstellers einschließlich juristischer Personen im Zivilrecht

Wer sich dem Problem der Verantwortlichkeit für die Auswirkungen eines fehlerhaften Produktes von der Seite des Zivilrechts her nähert, also die Frage des Schadensersatzes im Blick hat, geht mit großer Selbstverständlichkeit von einem aus: Für etwa fehlerhafte Produkte verantwortlich und ersatzpflichtig für die durch das fehlerhafte Produkt entstandenen Schäden ist nicht nur der, der im Herstellungsprozess selbst fehlerhaft gehandelt oder z. B. Aufsichtspflichten verletzt hat. Schadensersatzpflichtig ist prinzipiell auch der, in dessen Betrieb oder Unternehmen die fehlerhafte Sache hergestellt worden ist – der Hersteller oder Produzent der fehlerhaften Ware.1 Das gilt nicht nur dann, wenn der Hersteller, also der den Betrieb Unterhaltende, eine natürliche Person ist – die Person eben, der der Betrieb „gehört“. Es gilt nicht weniger, wenn es sich dabei um eine juristische Person handelt, wie dies heute bei den Massenprodukten größerer Unternehmen fast durchweg der Fall ist – mag es sich dabei um eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine jener anderen Formen der juristischen Person handeln, die das deutsche Recht kennt oder die sich in anderen Rechtsordnungen finden. ← 153 | 154 →

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