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Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Russland

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der anreizbasierten Regulierungsvorgaben

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Lina Berezgova

Wie werden in Deutschland die Stromnetzentgelte gebildet? Wie werden sie in Russland bestimmt? Die Autorin zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der deutschen und russischen Regulierungspraxis auf. Sie untersucht die rechtlichen Aspekte der Effizienzvorgaben und vergleicht das deutsche mit dem russischen Energierecht. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der anreizbasierten Regulierung der Stromwirtschaft werden auf einem hohen Detailniveau umfassend dargestellt. Ein Novum ist außerdem die Systematisierung des russischen Energierechts – Schwächen beider Rechtssysteme lassen sich dadurch besser abwägen.
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Teil 3. Deutsches Energierecht

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A) Entwicklung des Energierechts in Deutschland

I. Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts bis zum Jahr 1998

Die unmittelbare Regulierung von Entgelten, also Tatbestände der allgemeinen Regulierung, gab es grundsätzlich schon im römischen Reich.477 Eine eigentliche und umfangreiche Diskussion von Regulierungsfragen begann jedoch erst zwischen Anfang und Mitte des vergangenen Jahrhunderts im angelsächischen Raum.478 In Deutschland hingegen wurde dieses Thema in relevantem Umfang ab der ersten Welle von Liberalisierungen bezüglich der Infrastrukturdienstleistungen aufgegriffen und während der 1990er Jahre diskutiert. Inzwischen kann man auf eine Evolution der Regulierungsforschung zurückblicken und einige in diesem Zuge entstandene Wortbildungen sind Re-Regulierung, De-Regulierung oder knapp Regulierung.479

Nach mehr als sechs Jahrzehnten kaum veränderten Bestehens sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft in mehreren Schritten grundlegend novelliert worden. Die wichtigste Energierechtsnovelle trat am 29. April 1998 in Kraft, gefolgt von weiteren Novellierungen zum 7. Juli 2005 und zum 26. Juli 2011 sowie die bisher letzte Gesetzesmodifikation am 28. Juli 2011. Die Novellierungen veränderten den Gesetzesrahmen für die deutsche Energiewirtschaft maßgeblich und damit auch die Energiewirtschaft an sich. Das Energiewirtschaftsgesetz, also das Gesetz zur Setzung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Elektrizitäts- und Gasversorgung, löste das alte EnWG von 1935 ab480, welches als erklärte Ziele, „die Energieversorgung so sicher und ← 99 | 100 → billig wie möglich zu gestalten“481 und dabei „die volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen des Wettbewerbs“ zu unterbinden hatte.482 Energieversorgungsunternehmen unterlagen bereits einer allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht483...

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