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«Freifahrtschein» für Vermögende?

Die Ausgleichsfähigkeit und Ausgleichsbereitschaft des Treupflichtigen und ihre Auswirkungen auf die Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB

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Charlotte Dobers

Die Autorin befasst sich mit der Frage der Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft im Rahmen des Untreuetatbestands gemäß § 266 StGB. Ihr zufolge sind die Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft des Treupflichtigen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung der Untreuestrafbarkeit zu berücksichtigen. Dadurch wird dem Treupflichtigen kein «Freifahrtschein» dafür ausgestellt, mit dem anvertrauten Fremdgeld bis zur Grenze der eigenen finanziellen Möglichkeiten beliebig zu verfahren. Eine bei Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft vorgenommene Handlung ist – vor dem Hintergrund, dass das Vermögen das einzige von § 266 StGB geschützte Rechtsgut ist – weder strafwürdig noch strafbedürftig. Allerdings spricht sich die Autorin für eine Verortung im Rahmen der objektiven Zurechnung aus.
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A. Einleitung

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I. Fragestellung und Ziel der Untersuchung

Der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB lässt sich allgemein als die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Betreuung von fremdem Vermögen mit der Folge eines Nachteils für dieses charakterisieren.1 Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich nicht wegen Untreue strafbar, wer zum Ersatz des Geldes, über das er rechtswidrig verfügt, eigene Mittel ständig bereithält.2 Dafür muss der Treupflichtige jederzeit ausgleichsfähig und uneingeschränkt ausgleichsbereit sein.

Wir alle sind „Kinder unserer Zeit“ und in den Zeiten von Finanzmarkt-, Wirtschafts-, Schulden- und Eurokrise mag es doch zumindest auf einen ersten, flüchtigen Blick verwunderlich anmuten, dass der Bundesgerichtshof denjenigen, die ausreichend vermögend sind, einen „Freifahrtschein“ dafür ausstellt, mit anvertrauten Fremdgeldern nach Belieben bis zur Grenze der eigenen Möglichkeiten zu verfahren. Der „Freifahrtschein“ gilt zwar nur bei vorhandener subjektiver Ausgleichsbereitschaft des Treupflichtigen neben seiner objektiven Ausgleichsfähigkeit. Liegen jedoch diese beiden Voraussetzungen im Zeitpunkt der relevanten Handlung vor, kommt eine Untreuestrafbarkeit nach Auffassung der Rechtsprechung nicht in Betracht und der Treupflichtige ist nicht strafbar. Der auf den Vermögensschutz gerichtete Straftatbestand, dem sich die vorliegende Arbeit widmet, ist kein geringerer als die „Superverbotsnorm“3 des deutschen Strafgesetzbuches: Die Untreue gemäß § 266 StGB. Den beiden in § 266 Abs. 1 StGB enthaltenen Tatbeständen des Missbrauchs und des Treubruchs ist gemein, dass durch die pflichtwidrige Handlung demjenigen, dessen Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat, ein Vermögensnachteil...

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