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«Freifahrtschein» für Vermögende?

Die Ausgleichsfähigkeit und Ausgleichsbereitschaft des Treupflichtigen und ihre Auswirkungen auf die Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB

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Charlotte Dobers

Die Autorin befasst sich mit der Frage der Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft im Rahmen des Untreuetatbestands gemäß § 266 StGB. Ihr zufolge sind die Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft des Treupflichtigen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung der Untreuestrafbarkeit zu berücksichtigen. Dadurch wird dem Treupflichtigen kein «Freifahrtschein» dafür ausgestellt, mit dem anvertrauten Fremdgeld bis zur Grenze der eigenen finanziellen Möglichkeiten beliebig zu verfahren. Eine bei Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft vorgenommene Handlung ist – vor dem Hintergrund, dass das Vermögen das einzige von § 266 StGB geschützte Rechtsgut ist – weder strafwürdig noch strafbedürftig. Allerdings spricht sich die Autorin für eine Verortung im Rahmen der objektiven Zurechnung aus.
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C. Legitimation der Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und Ausgleichsbereitschaft

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Bereits in der Einleitung dieser Arbeit wurde angesprochen, dass es zumindest auf einen ersten flüchtigen Blick verwunderlich anmuten mag, dass derjenige, der ausgleichsfähig und -bereit ist, sich nach ständiger Rechtsprechung keiner Untreue strafbar macht und somit straffrei bleibt. Die Lektüre der Rechtsprechung vermag aus Sicht des Verfassers diesen Eindruck nicht recht zu widerlegen. In der soeben vorgenommenen Analyse der Rechtsprechung trat besonders die bewirkte Täterfreundlichkeit hervor.

Nachfolgend soll nun die Rechtfertigung dieses von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmefalls untersucht werden. Diese Untersuchung des „Ob“ der Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft hängt unmittelbar mit deren Sinn und Zweck zusammen und ist doch nicht das Gleiche. Eine Legitimation dieses Ausnahmefalls ist nicht denkbar, ohne den dahinterstehenden Sinn zu erforschen. Für die Untersuchung bedarf es insbesondere der schwierigen Grenzziehung zwischen sozialschädlichem Verhalten, also solchem das strafwürdig und strafbedürftig ist, und noch sozialerträglichem (gegebenenfalls nur unmoralischem) Verhalten.186 So wird insbesondere eine Aussage über die Strafwürdigkeit187 der Handlung bei vorhandener Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft zu treffen sein. Die Untersuchung, welche zum Ziel hat, eine normative Entscheidung über die Strafwürdigkeit des Verhaltens zu treffen, umfasst neben der Gerechtigkeits- auch die Zweckmäßigkeitskomponente von Strafe für ein ← 45 | 46 → Verhalten beziehungsweise einen Verhaltenstyp.188 Zudem muss die Frage der Strafbedürftigkeit einer Beantwortung zugeführt werden.

Für die Analyse werden verschiedene Aspekte, Prinzipien und Interessen einbezogen. Diese stehen selbst und zueinander auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem...

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