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«Freifahrtschein» für Vermögende?

Die Ausgleichsfähigkeit und Ausgleichsbereitschaft des Treupflichtigen und ihre Auswirkungen auf die Untreuestrafbarkeit gemäß § 266 StGB

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Charlotte Dobers

Die Autorin befasst sich mit der Frage der Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft im Rahmen des Untreuetatbestands gemäß § 266 StGB. Ihr zufolge sind die Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft des Treupflichtigen im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung bei der Prüfung der Untreuestrafbarkeit zu berücksichtigen. Dadurch wird dem Treupflichtigen kein «Freifahrtschein» dafür ausgestellt, mit dem anvertrauten Fremdgeld bis zur Grenze der eigenen finanziellen Möglichkeiten beliebig zu verfahren. Eine bei Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft vorgenommene Handlung ist – vor dem Hintergrund, dass das Vermögen das einzige von § 266 StGB geschützte Rechtsgut ist – weder strafwürdig noch strafbedürftig. Allerdings spricht sich die Autorin für eine Verortung im Rahmen der objektiven Zurechnung aus.
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E. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Fazit

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Zunächst wurde in Teil B. der Arbeit die kontinuierliche Verfestigung der Rechtsprechung zur Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft des Treupflichtigen im Rahmen der Untreueprüfung nachvollzogen und analysiert. Hervorzuheben ist neben den weitgehenden Auswirkungen auf die Praxis insbesondere der Umstand, dass sich die Rechtsprechung mehrfach mit dem Verhältnis zwischen Rechtsanwalt / Notar zum Mandanten zu befassen hatte.

Die Untersuchungen in Teil C. haben gezeigt, dass die Berücksichtigung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft vor dem Hintergrund des von § 266 StGB geschützten Rechtsguts bei der strafrechtlichen Beurteilung legitim und geboten ist. Bei § 266 StGB ist grundsätzlich aufgrund seiner tatbestandlichen Weite eine restriktive Auslegung geboten. Das Wesen und die Besonderheit der beim Treupflichtigen im Zeitpunkt der ungetreuen Handlung vorhandenen Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft liegt gerade darin, dass der Treupflichtige unabhängig von eventuellen Ersatzansprüchen gegen ihn bereit und gewillt ist, zu jedem Zeitpunkt Ersatz zu leisten. Es erfolgt gerade kein Angriff auf das Vermögen von innen heraus. Es besteht ein elementarer Unterschied zu den Fällen der bloß nachträglichen Schadenswiedergutmachung, die eine fakultative Strafmilderung zur Folge haben. Dieser Wertungsunterschied spricht ebenfalls für eine Berücksichtigung. Die Erwägungen zur Frage des „Ob“ einer Berücksichtigung wurden zudem gestützt auf eine vergleichende Untersuchung der rechtlichen Situation in Österreich und der Schweiz.

Von herausragender Bedeutung ist die Frage der Verortung von Ausgleichsfähigkeit und -bereitschaft innerhalb der Untreueprüfung. Zum Teil D., der sich im ersten Abschnitt den verschiedenen M...

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