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Privatautonome Gestaltung der Vorstandshaftung

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Kilian Eßwein

Das Buch untersucht die zentralen Wertungen und Bestimmungen, die bei Gestaltungen hinsichtlich der Vorstandshaftung zu beachten sind. Vorstände von Aktiengesellschaften werden zunehmend Adressaten von Haftungsansprüchen. Gründe hierfür sind nicht nur spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche, sondern auch einfache Sorgfaltspflichtverletzungen. Vor diesem Hintergrund tauchen Fragen nach Gestaltungsmöglichkeiten und Reformbedarf auf, die der Autor aufgreift. Er prüft einzelne Gestaltungen im Bereich der Vorstandshaftung eingehend auf ihre Zulässigkeit. Nach einem Blick auf das Recht des US-Staates Delaware erörtert er aktuelle Reformerwägungen und entwickelt einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Neuregelung der Gestaltbarkeit der Vorstandshaftung.
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4. Teil. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG und privatautonome Gestaltung

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4. Teil.   § 93 Abs. 4 S. 3 AktG und privatautonome Gestaltung

Vor dem geschilderten Hintergrund soll die Norm des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG einer allgemeinen Untersuchung zugeführt werden. Will man die Haftung des Vorstands privatautonom gestalten, stößt man bei fast jedem Gestaltungsansatz auf die Frage, welche Implikationen von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG ausgehen. Im Schrifttum findet sich häufig die These, dass etwa eine Stundung des Ersatzanspruchs sowie ein Verzicht der Gesellschaft auf ihre Aufrechnungsbefugnis an § 93 Abs. 4 S. 3 AktG scheitern, obwohl diese dem Wortlaut der Norm nach keinen Beschränkungen unterliegen.464

Die Frage nach der Reichweite des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG wird sich insbesondere der Aufsichtsrat der Gesellschaft stellen, denn dieser vertritt die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich, § 112 S. 1 AktG. Dies gilt auch, wenn es um den Abschluss von Vereinbarungen betreffend die Haftung geht.465 Der Aufsichtsrat ist dabei freilich seinerseits an eine Reihe von Pflichten gebunden, § 116 AktG.466 § 93 Abs. 4 S. 3 AktG beschränkt indes zusätzlich für einen Zeitraum von drei Jahren das rechtliche Können des Aufsichtsrats, indem er – in kompetenzieller Hinsicht467 – anordnet, dass die Gesellschaft nur mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Ansprüche gegen den Vorstand „verzichten oder sich über sie vergleichen [kann]“. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Reichweite und Aussage der Norm zunächst losgelöst von einzelnen Gestaltungsansätzen zu untersuchen.

§ 93 Abs. 4 S. 3 AktG...

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