Show Less
Restricted access

Zur Struktur der Vorgesellschaften

Eine funktionsbezogene Untersuchung der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister

Series:

Martin Born

Der Autor arbeitet die dogmatischen Grundlagen der Vorgesellschaft und der herrschenden Sonderrechtstheorie auf. Seit Jahrzehnten ist Konsens, dass auf die Vorgesellschaften das Recht der eingetragenen Kapitalgesellschaft anzuwenden ist – mit Ausnahme der Vorschriften, die die Eintragung im Handelsregister bedingen. Ob Letzteres der Fall ist, hängt von den Funktionen ab, die das Gesetz mit der Eintragung verbindet. Der Autor ermittelt zwölf Funktionen der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft und untersucht, inwieweit sie die Nichtanwendung des Aktien- und GmbH-Rechts auf das Stadium der Vorgesellschaft zu rechtfertigen vermögen.
Show Summary Details
Restricted access

VIII. Bestandsschutzfunktion durch den Schutz des Verbandsvermögens

Extract



Eine Besonderheit der Kapitalgesellschaften besteht darin, dass das Verbandsvermögen vor den Dispositionen seiner Mitglieder weitestgehend geschützt ist570. Im Falle der GmbH darf das zum Erhalt des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an ihre Gesellschafter ausgezahlt werden (§§ 30 bis 32 und 43 Abs. 3 GmbHG). Für die Aktiengesellschaft geht der Vermögensschutz in den §§ 57, 59, 62, 71 ff. AktG noch weiter. Auch aus dem Vermögen, das über das Grundkapital hinausgeht, darf nicht ausgezahlt werden, wenn die Zahlung nur mit Rücksicht auf die Mitgliedschaft von Aktionären bewirkt wird und nicht in der Verteilung von Bilanzgewinn besteht571. Fraglich ist, ob dieser Bestandsschutz des Verbandsvermögens funktionell an die Eintragung geknüpft ist. Der BGH572 stellte fest, dass die Kapitalschutzvorschriften „jedenfalls nicht unmittelbar und uneingeschränkt“ auf die Vorgesellschaft zu übertragen seien. Er begründete dies damit, dass die Kapitalschutzvorschriften davon ausgingen, dass ein Mitglied seine Bareinlagepflicht nur durch Zahlung an die Gesellschaft erfüllen könne573. Diese Voraussetzung sei bei der Vorgesellschaft nicht gegeben. Da die Vorgesellschaft eine gesamthänderische Personenvereinigung sei, könnten die Gründer ihre Zahlungspflicht auch den Gläubigern gegenüber erfüllen, die sie wiederum direkt in Anspruch nehmen könnten574. Dieser Argumentation hat der BGH durch den Übergang zur Binnenhaftung selbst den Boden entzogen. Aufgrund des auch hier favorisierten Binnenhaftungsmodells575 besteht für die Gläubiger nicht die Möglichkeit, die Gründer direkt in Anspruch zu nehmen. Das gilt jedenfalls für die ← 134 | 135 → Haftung in...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.