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Zur Struktur der Vorgesellschaften

Eine funktionsbezogene Untersuchung der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister

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Martin Born

Der Autor arbeitet die dogmatischen Grundlagen der Vorgesellschaft und der herrschenden Sonderrechtstheorie auf. Seit Jahrzehnten ist Konsens, dass auf die Vorgesellschaften das Recht der eingetragenen Kapitalgesellschaft anzuwenden ist – mit Ausnahme der Vorschriften, die die Eintragung im Handelsregister bedingen. Ob Letzteres der Fall ist, hängt von den Funktionen ab, die das Gesetz mit der Eintragung verbindet. Der Autor ermittelt zwölf Funktionen der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft und untersucht, inwieweit sie die Nichtanwendung des Aktien- und GmbH-Rechts auf das Stadium der Vorgesellschaft zu rechtfertigen vermögen.
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E. Schlussbetrachtung

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Die Vorgesellschaft ist rechtsfähig und als Rechtsträger mit der eingetragenen Kapitalgesellschaft identisch. Sie ist keine Rechtsform eigener Art, sondern sie hat als „werdende Aktiengesellschaft“ bzw. „werdende GmbH“ dieselbe Rechtsform wie die eingetragene Aktiengesellschaft bzw. die eingetragene GmbH. Zur Rechtsnatur der Vorgesellschaft gehört, dass ihr Zustand nur ein vorübergehender ist. In Verbindung mit dem numerus clausus der Rechtsformen folgt daraus, dass die Vorgesellschaft als Außengesellschaft nicht auf Dauer als solche betrieben werden kann. Die Vorgesellschaft behält ihren Status als solche nur, wenn die Eintragung durch Gründer und Organwalter nicht vernachlässigt wird. Wird der als Vorgesellschaft gegründete Verband dennoch werbend fortgeführt, wandelt er sich im Wege des Rechtsformzwangs in eine oHG bzw. BGB-Gesellschaft um.

Die §§ 41 AktG, 11 GmbHG sind mit Schreiber/Feine dahingehend auszulegen, dass vor Eintragung eine Aktiengesellschaft bzw. GmbH existiert, lediglich abzüglich der Eigenschaften, die der Verband erst durch Eintragung erwirbt. Da Aktien- und GmbH-Gesetz jeweils den Anspruch haben, alle Lebensphasen der Kapitalgesellschaft zu regeln und der Wortlaut der einzelnen Bestimmungen die Vorgesellschaft nicht ausschließt, ist bei der Auslegung grundsätzlich von einer unmittelbaren Rechtsanwendung auszugehen, wenn die Norm nicht Eintragung voraussetzt. Der Anwendungsbereich der einzelnen Normen ist teleologisch auf die eingetragene Kapitalgesellschaft zu beschränken, wenn die Auslegung ergibt, dass die fragliche Norm eine Eigenschaft des Verbandes voraussetzt, die dieser erst durch die Eintragung erlangt. Die Anwendung der allgemeinen Normen des Aktien- und GmbH-Gesetzes ist insoweit ausgeschlossen, als sie von speziellen Regeln des...

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