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Die Strafbarkeit des Prinzipals im Lichte des § 299 StGB

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Norm und der Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften

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Michaela Gorius

Die Arbeit befasst sich mit dem Widerspruch zwischen tatbestandlicher Ausgestaltung des § 299 StGB, welcher den Prinzipal aus dem Täterkreis des Sonderdeliktes ausnimmt, und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm, dem Schutz des lauteren Wettbewerbs. Kernstück der Untersuchung ist die Analyse potenzieller Individual- und Kollektivrechtsgüter unter Ausarbeitung eines neuen Rechtsguts für § 299 StGB, das die bestehenden Widersprüche auflöst. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften. Abschließend wird ein Vorschlag zur Neutextierung des § 299 StGB formuliert.
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2. Kapitel: Rechtsgüterschutz ob § 299 Stgb

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In Literatur und Rechtsprechung ist nicht erst seit Implementierung der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ins Kernstrafrecht im Jahr 1997 umstritten, welches Schutzgut § 299 StGB bzw. vormals § 12 UWG a.F. zugrunde liegt.259 Das Rechtsgut ist Dreh- und Angelpunkt der Auslegung aller Tatbestandsmerkmale der Norm sowie der „ratio legis“ des Paragraphen und mithin Ausgangspunkt für das Verständnis der Folgeproblematiken im Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit des Prinzipals im Zusammenhang mit der Tätigkeit juristischer Personen. Ausgehend hiervon ist es zwingend notwendig, zuvorderst das der Bearbeitung zugrundeliegende Verständnis der Rechtsgutslehre zu verifizieren, um in der Folge die verschiedenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung zum Rechtsgut des § 299 StGB zu untersuchen. Angesichts des Umfangs einer solchen Untersuchung kann keine umfassende Rezeption der allgemeinen Rechtgutslehre erfolgen. Für die Bearbeitung werden daher nur die insoweit für die weitere Untersuchung wichtigen Grundstrukturen erörtert.

§ 1 Grundpfeiler der Rechtsgutslehre

Ob die Legitimation staatlichen Strafens einer Rechtsgüterverletzung bedarf, ist in der Strafrechtswissenschaft bereits seit ungefähr 200 Jahren umstritten und bedingt Folgeproblematiken wie die Frage nach der Aufgabe, des Inhalts, der Funktion sowie der Wirkungsweise des Strafrechts.260 Es handelt sich letztlich um die Frage nach den sachlichen Kriterien der Strafwürdigkeit und -bedürftigkeit menschlichen Handelns, welche man unter den sog. „materiellen Verbrechensbegriff“ fasst.261 Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung sieht indes die präventive Aufgabe des Strafrechts im Schutz vor der Verletzung und Gefährdung von „Rechtsgütern“.262 Diese Erkenntnis...

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