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Die Strafbarkeit des Prinzipals im Lichte des § 299 StGB

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsguts der Norm und der Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften

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Michaela Gorius

Die Arbeit befasst sich mit dem Widerspruch zwischen tatbestandlicher Ausgestaltung des § 299 StGB, welcher den Prinzipal aus dem Täterkreis des Sonderdeliktes ausnimmt, und dem von der herrschenden Meinung vertretenen Rechtsgut der Norm, dem Schutz des lauteren Wettbewerbs. Kernstück der Untersuchung ist die Analyse potenzieller Individual- und Kollektivrechtsgüter unter Ausarbeitung eines neuen Rechtsguts für § 299 StGB, das die bestehenden Widersprüche auflöst. Der weitere Fokus liegt auf der korrespondierenden Frage der Konturierung des Begriffes «Prinzipal» betreffend die Strafbarkeit von Organen der Kapital- und Personengesellschaften. Abschließend wird ein Vorschlag zur Neutextierung des § 299 StGB formuliert.
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3. Kapitel: Anwendungsbereich des § 299 StGB de lege lata unter besonderer Berücksichtigung der Strafbarkeit des Pharma-Marketings

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Es ist bereits eruiert worden, dass § 299 StGB de lege lata die Tätertauglichkeit des Geschäftsherrn des Bestochenen negiert. Im Rahmen des dritten Kapitels der Untersuchung gilt es nunmehr, gleich einem Positivkatalog, den tatsächlichen Täterkreis des § 299 StGB festzustellen und die sich hieraus ergebenden Friktionen mit der gesetzgeberischen Wertung, dergemäß der Geschäftsherr des Bestochenen nicht erfasst sein soll, insbesondere mittels eines Exkurses zur kontrovers diskutierten Strafbarkeit des Pharma-Marketings, zu untersuchen. Die Problematik der Tätertauglichkeit von Organen der Personen- und Kapitalgesellschaften wird im sich anschließenden vierten Kapitel behandelt. Abschließend erfolgt eine Übersicht über die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB.

§ 1 Täterkreis der Bestechlichkeit nach § 299 Abs. 1 StGB

§ 299 StGB unterteilt sich in die passive Bestechung (Bestechlichkeit) nach § 299 Abs. 1 StGB und die hierzu spiegelbildliche aktive Bestechung des § 299 Abs. 2 StGB. Täter des Sonderdeliktes nach § 299 Abs. 1 StGB können lediglich „Angestellte“ oder „Beauftragte“ eines „geschäftlichen Betriebes“ sein. Für eine Täterschaft nach § 299 Abs. 2 StGB kommt hingegen jedermann infrage, der zu Zwecken des Wettbewerbs handelt.

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