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Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs

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Christian Foldenauer

Das Buch befasst sich mit den umstrittenen Rechtswirkungen des Interessenausgleichs. Die Unsicherheiten in Bezug auf das Thema beruhen vor allem auf der ungeklärten Definition von Organisations- und Folgeregelungen eines Interessensausgleichs und der ebenso ungeklärten Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Regelungen. In diesem bisher zu wenig beachteten Aspekt liegt der Schlüssel für die zutreffende Bestimmung der Rechtswirkungen der Regelungen des Interessenausgleichs. Der Autor findet Lösungen in diesem Zusammenhang insbesondere mittels historischer Auslegung. Gleichzeitig nimmt er Kategorisierungen der praktisch relevanten Regelungen eines Interessenausgleichs vor, die auch dem Praktiker ermöglichen sollen, die richtigen Rechtswirkungen der in Frage stehenden Regelungen zu ermitteln.
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Einleitung

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In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer nach § 111 S. 1 BetrVG den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Als Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG S. 1 gelten die in § 111 S. 3 BetrVG aufgezählten Tatbestände.

Ziel der Unterrichtung des Betriebsrats und der Beratungen ist die Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan gemäß den §§ 112, 112a BetrVG.1

Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung über den Inhalt des Interessenausgleichs. Nur der Sozialplan ist in § 112 I S. 2 BetrVG als Einigung zwischen Betriebsrat und Unternehmer über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung nach § 111 S. 3, S. 1 BetrVG entstehen, gesetzlich definiert.

Derartige wirtschaftliche Nachteile sind meist der Verlust von Arbeitsplätzen.2 Die häufigsten Sozialplanleistungen stellen daher Abfindungen dar.3

Aus dem Umstand, dass das Gesetz Interessenausgleich und Sozialplan in § 112 I S. 1 und S. 2 BetrVG voneinander unterscheidet, lässt sich schließen, dass Gegenstand des Interessenausgleichs nur solche Regelungen sein können, die nicht als Sozialplanregelungen in Betracht kommen.4

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