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Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs

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Christian Foldenauer

Das Buch befasst sich mit den umstrittenen Rechtswirkungen des Interessenausgleichs. Die Unsicherheiten in Bezug auf das Thema beruhen vor allem auf der ungeklärten Definition von Organisations- und Folgeregelungen eines Interessensausgleichs und der ebenso ungeklärten Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Regelungen. In diesem bisher zu wenig beachteten Aspekt liegt der Schlüssel für die zutreffende Bestimmung der Rechtswirkungen der Regelungen des Interessenausgleichs. Der Autor findet Lösungen in diesem Zusammenhang insbesondere mittels historischer Auslegung. Gleichzeitig nimmt er Kategorisierungen der praktisch relevanten Regelungen eines Interessenausgleichs vor, die auch dem Praktiker ermöglichen sollen, die richtigen Rechtswirkungen der in Frage stehenden Regelungen zu ermitteln.
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1. Teil: Die normative Wirkung des Interessenausgleichs

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Schweibert unterscheidet terminologisch zwischen Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs. Die Begriffe Interessenausgleich im engeren und im weiteren Sinne verwendet Schweibert nicht.

Unter Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs versteht Schweibert Regelungen, die festlegen, welche Änderungen der Unternehmer vornehmen wird, wie sich diese auf die Belegschaft auswirken, in welcher Zeitabfolge die Betriebsänderung umgesetzt wird, die Einigung über die Beschreibung der Betriebsänderung als solche und der Durchführungsschritte sowie über den Umfang des Personalabbaus einschließlich der insoweit erforderlichen personellen Maßnahmen.52 Bei Abweichungen des Unternehmers von Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs sind die Arbeitnehmer nach Schweibert auf Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 I, II BetrVG beschränkt.53

Als Folgeregelungen eines Interessenausgleichs beschreibt Schweibert alle Regelungen, die über Art, Umfang und Ablauf der Betriebsänderung an sich hinausgehen und die Belange der verbleibenden Belegschaft, die nicht unmittelbar von der Betriebsänderung tangiert wird, betreffen.54 Typische Folgeregelungen eines Interessenausgleichs seien Standort- oder Arbeitsplatzgarantien sowie Kündigungsverbote.55 Weitere Beispiele für Folgeregelungen eines Interessenausgleichs sind nach Schweibert die zeitliche Verschiebung der geplanten Betriebsänderung, die stufenweise Durchführung der geplanten Betriebsänderung, die Erklärung, den Personalabbau sozial verträglich, d. h. beispielsweise unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation durchführen zu wollen oder die ← 23 | 24 → Vereinbarung von Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zur Erweiterung von Versetzungsmöglichkeiten.56

Unter Folgeregelungen eines Interessenausgleichs versteht Schweibert auch Regelungen, die der eigenständigen, erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen und aus Anlass einer geplanten Betriebsänderung zwischen den Betriebsparteien vereinbart werden. Unter Bezugnahme auf Meyer57 nennt...

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