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Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs

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Christian Foldenauer

Das Buch befasst sich mit den umstrittenen Rechtswirkungen des Interessenausgleichs. Die Unsicherheiten in Bezug auf das Thema beruhen vor allem auf der ungeklärten Definition von Organisations- und Folgeregelungen eines Interessensausgleichs und der ebenso ungeklärten Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Regelungen. In diesem bisher zu wenig beachteten Aspekt liegt der Schlüssel für die zutreffende Bestimmung der Rechtswirkungen der Regelungen des Interessenausgleichs. Der Autor findet Lösungen in diesem Zusammenhang insbesondere mittels historischer Auslegung. Gleichzeitig nimmt er Kategorisierungen der praktisch relevanten Regelungen eines Interessenausgleichs vor, die auch dem Praktiker ermöglichen sollen, die richtigen Rechtswirkungen der in Frage stehenden Regelungen zu ermitteln.
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2. Folgeregelungen eines Interessenausgleichs

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Alle arbeitsrechtlichen Regelungen, die aus Anlass einer geplanten Betriebsänderung gemäß § 111 S. 3, S. 1 BetrVG zwischen den Betriebsparteien vereinbart werden und weder Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs noch Regelungen eines Sozialplans darstellen, sind als Folgeregelungen eines Interessenausgleichs zu bezeichnen.379

Vor dem Hintergrund, dass Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs nur die Regelungen über die Betriebsänderung als solche beinhalten, ist die Aussage Schweiberts zutreffend, dass alle Regelungen, die über Art, Umfang und Ablauf der Betriebsänderung als solche hinausgehen, Folgeregelungen eines Interessenausgleichs darstellen.

Hess und Annuß verengen den Begriff der Folgeregelungen eines Interessenausgleichs auf die in der Einleitung erwähnte zweite Kategorie von Folgeregelungen, die ihrer Art nach Geltung für die Arbeitsverhältnisse beanspruchen und ferner den Arbeitnehmern Rechte oder Ansprüche einräumen sollen.380

Bestimmungen der in der Einleitung als Folgeregelungen erster Kategorie genannten Art (durch den Betriebsrat erzwingbare Folgeregelungen, z. B. ← 109 | 110 → Einführung von Kurzarbeit gemäß § 87 I Nr. 3 BetrVG etc.381) werden nicht von diesem von Hess und Annuß verwendeten Begriff der Folgeregelungen eines Interessenausgleichs umfasst. Gleiches gilt für die in der Einleitung als Folgeregelungen der dritten Kategorie erwähnten Art (nicht durch den Betriebsrat erzwingbare Folgeregelungen, die keine Geltung für die Arbeitsverhältnisse beanspruchen, z. B. Begrenzung von Outsourcing382, Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern383, Standortgarantie384 etc.). Auch Regelungen der in der Einleitung als Folgeregelungen der zweiten Kategorie genannten Art, die zwar Geltung für die Arbeitsverhältnisse beanspruchen, aber die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer absenken sollen (z. B....

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