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Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs

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Christian Foldenauer

Das Buch befasst sich mit den umstrittenen Rechtswirkungen des Interessenausgleichs. Die Unsicherheiten in Bezug auf das Thema beruhen vor allem auf der ungeklärten Definition von Organisations- und Folgeregelungen eines Interessensausgleichs und der ebenso ungeklärten Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Regelungen. In diesem bisher zu wenig beachteten Aspekt liegt der Schlüssel für die zutreffende Bestimmung der Rechtswirkungen der Regelungen des Interessenausgleichs. Der Autor findet Lösungen in diesem Zusammenhang insbesondere mittels historischer Auslegung. Gleichzeitig nimmt er Kategorisierungen der praktisch relevanten Regelungen eines Interessenausgleichs vor, die auch dem Praktiker ermöglichen sollen, die richtigen Rechtswirkungen der in Frage stehenden Regelungen zu ermitteln.
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2. Teil: Der Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Organisationsregelungen des Interessenausgleichs

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Gegenstand des zweiten Teils ist, ob, bzw. unter welchen Voraussetzungen, der Betriebsrat gegen den Unternehmer einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung von Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs besitzt, bzw. die Unterlassung dieser Regelungen widersprechender Maßnahmen des Unternehmers (ggf. auch gerichtlich durchsetzbar) mit Erfolg verlangen kann.

Diese Problematik lag der Entscheidung des BAG vom 28.08.1991 zugrunde:775

In einem Interessenausgleich wurde festgelegt, innerhalb welcher Fristen bestimmte Maschinen vom Werk S in das Werk M verlagert werden sollten, um die Produktion im Werk M zu konzentrieren. Wegen sich zwischenzeitlich veränderter Umstände beabsichtigte die Unternehmerin, bestimmte Maschinen bereits vor den im Interessenausgleich festgelegten Fristen zu verlagern und bat den Betriebsrat, der früheren Verlagerung zuzustimmen, da eine zeitliche Verschiebung die Unternehmerin in erhebliche Schwierigkeiten bringen würde. Der Betriebsrat jedoch verweigerte sein Einverständnis und beantragte unter Berufung auf den Interessenausgleich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens der Unternehmerin bei Meidung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft aufzugeben, die Demontage und den Abtransport der betreffenden Maschinen zu unterlassen.

Es stellte sich die Frage, ob der Betriebsrat die Unterlassung der Demontage und des Abtransports gerichtlich erzwingen kann.

Ginge man von einem Anspruch des Betriebsrats aus, könnte dieser im Beschlussverfahren den Unternehmer mit Erfolg dahingehend verklagen, die Betriebsänderung so, wie im Interessenausgleich vereinbart, durchzuführen und davon abweichende Maßnahmen zu unterlassen. Es ergäbe sich eine nicht unerhebliche Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.

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