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Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs

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Christian Foldenauer

Das Buch befasst sich mit den umstrittenen Rechtswirkungen des Interessenausgleichs. Die Unsicherheiten in Bezug auf das Thema beruhen vor allem auf der ungeklärten Definition von Organisations- und Folgeregelungen eines Interessensausgleichs und der ebenso ungeklärten Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Regelungen. In diesem bisher zu wenig beachteten Aspekt liegt der Schlüssel für die zutreffende Bestimmung der Rechtswirkungen der Regelungen des Interessenausgleichs. Der Autor findet Lösungen in diesem Zusammenhang insbesondere mittels historischer Auslegung. Gleichzeitig nimmt er Kategorisierungen der praktisch relevanten Regelungen eines Interessenausgleichs vor, die auch dem Praktiker ermöglichen sollen, die richtigen Rechtswirkungen der in Frage stehenden Regelungen zu ermitteln.
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I.

Im Hinblick auf den Inhalt und die Rechtswirkungen der Regelungen eines Interessenausgleichs ist zwischen Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs zu unterscheiden.

Die begriffliche Differenzierung Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs wird bisher – soweit ersichtlich – nur in der Literatur und nicht auch in der Rechtsprechung vorgenommen.

Die Differenzierung zwischen Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs ist notwendig, weil die beiden Gruppen von Regelungen unterschiedliche Rechtswirkungen aufweisen. Daher unterscheiden sich auch die Rechtsfolgen in Bezug auf Ansprüche betroffener Arbeitnehmer und des Betriebsrats gegen den Unternehmer bei Abweichungen des Unternehmers von Organisations- und von Folgeregelungen eines Interessenausgleichs. Der Frage, welcher der beiden Gruppen eine Regelung zuzuordnen ist, kommt daher für deren Rechtswirkungen eine entscheidende Rolle zu.

Die Bezeichnung Interessenausgleich im engeren Sinne für Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs und Interessenausgleich im weiteren Sinne für Folgeregelungen eines Interessenausgleichs sollte aus Gründen der Klarheit vermieden werden. Der in den §§ 111 bis 113 BetrVG verwendete Begriff „Interessenausgleich“ meint nämlich nur die Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs.

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