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Eheverträge als effektives Gestaltungsinstrument

Die Grenzen der Privatautonomie im englischen und deutschen Sachrecht sowie im europäischen Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht

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Katharina Frank

Eheverträge unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annäherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europäischen Rechts einer gesetzlichen Lösung bedürfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.
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1. Teil: Marital Agreements in der englischen Rechtsordnung

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A. Einführung

I. Richterliche Entscheidungsgewalt im Scheidungsfolgenrecht

Das englische Recht kennt keinen ehelichen Güterstand.75 Die Eingehung der Ehe hat keinerlei Einfluss auf die Eigentumsrechte der Ehegatten.76 Um daher für die Dauer der Ehe eine Zuordnung des Eigentums vornehmen zu können, muss auf die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln des Sachenrechts zurückgegriffen werden,77 wonach das Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt bleibt.78 ← 23 | 24 →

Umso mehr verwundert die vollkommen konträre Lage im Falle der Ehescheidung.79 Hier kann ein Antrag auf Financial Orders80 gestellt werden, wodurch die Verteilungsbefugnisse des Richters, die ihm durch die ss. 23 ff. Matrimonial Causes Act 1973 („MCA 1973“) gesetzlich übertragen wurden,81 mobilisiert werden. Das vielfach bemühte Zitat von Lord Denning in Hanlon v The Law Society bringt das Ausmaß dieser Verteilungsbefugnisse im Scheidungsfolgenrecht auf den Punkt:

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