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Eheverträge als effektives Gestaltungsinstrument

Die Grenzen der Privatautonomie im englischen und deutschen Sachrecht sowie im europäischen Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht

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Katharina Frank

Eheverträge unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annäherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europäischen Rechts einer gesetzlichen Lösung bedürfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.
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2. Teil: Einordnung und Bewertung der Entwicklungen in der englischen Rechtsordnung am Maßstab der deutschen Rechtsordnung

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A. Einführung

I. Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit

Der Privatautonomie liegt in ihren Grundzügen rechtsordnungsautonom ein verallgemeinerungsfähiger Gedanke zugrunde: Die Vertragsfreiheit ist eine ihrer bedeutendsten Erscheinungsformen und der Vertrag damit das Hauptmittel zur Ausübung der Privatautonomie.683 Den Parteien wird Vertragsfreiheit dann zugestanden, wenn sie das Recht grundsätzlich für befähigt hält, ihre rechtlichen Verhältnisse gerecht zu ordnen, weil sie, den Idealfall skizzierend, zum eigenständigen Ausgleich ihrer Interessen und damit auch zur eigenverantwortlichen Verteilung von Rechten und Vorteilen sowie Pflichten und Lasten imstande sind;684 in diesem Zusammenhang häufig fälschlich als ausgleichende Gerechtigkeit i. S. e. iustitia commutativa685 bezeichnet.686 Dem übereinstimmenden Willen der Parteien wird zunächst einmal die Vermutung der Richtigkeit zuteil,687 ← 145 | 146 → woraus der Grund für die Anerkennung und die Bindungswirkung des Vertrages gefolgert wird.

Die Vertragsfreiheit kann sich aber grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung entfalten.688 So sind im allgemeinen Vertragsrecht standardmäßig Schranken vorhanden, die die Parteien bspw. im deutschen Recht vor arglistiger Täuschung, Drohung und Irrtümern (§§ 119, 123 BGB) oder im englischen Recht vor Fraud, Duress und Misrepresentation689 schützen. Die rechtliche Entscheidungsfreiheit (formale Vertragsfreiheit) stößt insbesondere dort an ihre Grenzen, wo die Grundlage dessen, die Selbstbestimmung als Voraussetzung einer tatsächlichen Entscheidungsfreiheit (materiale Vertragsfreiheit), nicht gegeben ist und gegen die Gewährleistung einer formalen Vertragsgerechtigkeit spricht.690 Ebenso kann die objektive Äquivalenz der Vereinbarung, also die Gerechtigkeit des Vertragsgestaltungsergebnisses, infrage zu...

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