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Eheverträge als effektives Gestaltungsinstrument

Die Grenzen der Privatautonomie im englischen und deutschen Sachrecht sowie im europäischen Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht

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Katharina Frank

Eheverträge unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annäherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europäischen Rechts einer gesetzlichen Lösung bedürfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.
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3. Teil: Internationaler Kontext

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A. Einführung – Europäische Zielsetzung und Realitätsferne im Familienrecht

Wie weit man von der Einführung eines europäischen Familienrechts entfernt ist, lässt sich anhand des unbefriedigenden Zustandes der Regelungen zum internationalen Zivilverfahrens- und des Kollisionsrechts im Bereich des Ehescheidungs- und Scheidungsfolgenrechts erahnen, deren Vereinheitlichung vergleichsweise leichtgängig anmuten sollte. Bereits dort gelingt die Bildung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts i. S. v. Art. 67 AEUV mithilfe der Verständigung auf eine widerspruchsfreie und einheitliche Verfahrensordnung nur in unzureichendem Maße. Begründet werden können diese Schwierigkeiten u. a. mit Renationalisierungstendenzen,1061 die sich gegenwärtig im Hinblick auf familienrechtliche Gesetzgebungsvorhaben abzeichnen.

Die allgemeinen Gesetzgebungskompetenzen sind in Art. 81 Abs. 2 AEUV vorgesehen und verweisen auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und eine qualifizierte Mehrheit nach Art. 289 Abs. 1, 294 AEUV. Für das Familienrecht gilt hingegen Art. 81 Abs. 3 AEUV, der bestimmt, dass in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Einstimmigkeit erzielt werden muss.1062 Die rechtlichen Hürden sind demzufolge enorm hoch, sodass ein Gesetzgebungsvorhaben bereits durch einen Mitgliedstaat torpediert werden kann.1063 Dies hat zur Folge, dass es entweder bei der Anwendung nationaler Vorschriften bleibt, weil keine einvernehmliche Lösung zwischen den Mitgliedstaaten in Aussicht steht, oder es ← 229 | 230 → kommt zu einer für den ehevertraglichen Kontext nicht optimalen Kompromisslösung auf internationaler Ebene.

Einige Mitgliedstaaten haben sich eine Partizipation an der Bildung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorbehalten (Irland und...

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