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Eheverträge als effektives Gestaltungsinstrument

Die Grenzen der Privatautonomie im englischen und deutschen Sachrecht sowie im europäischen Zivilverfahrens- und Kollisionsrecht

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Katharina Frank

Eheverträge unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annäherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europäischen Rechts einer gesetzlichen Lösung bedürfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.
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4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtspolitischer Ausblick

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Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die Anerkennung von Eheverträgen sowohl im materiellen Sachrecht der jeweiligen Rechtsordnungen (nationale Dimension) als auch im Bereich des (Internationalen) Zivilverfahrens- und Kollisionsrechts (internationale Dimension) potenziell gefährdet ist. Dies kann zur Folge haben, dass der mit einem Ehevertrag primär verfolgte Zweck der Ehegatten, Rechtssicherheit zu erzeugen und im Zuge dessen das Konfliktpotenzial im Rahmen eines Scheidungsfolgeverfahrens so gering wie möglich zu halten (natürliche Erwartungshaltung), letztendlich nicht zum Tragen kommt. Der Vertrag ist mit Unsicherheiten behaftet, die ihn als Gestaltungsmittel weniger effektiv und damit rechtsunsicher erscheinen lassen, was je nach Interessenlage der jeweiligen Partei negativ (Verteidigungsperspektive) oder positiv (Angriffsperspektive) wirken kann. An dieser Stelle von negativen oder positiven Effekten auf die Privatautonomie zu sprechen, beinhaltet keine überspitzte Konnotation zugunsten einer Seite, sondern versucht lediglich denkbare, die Privatautonomie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht störenden Quellen zu identifizieren, zu bewerten und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen.

Während die Rechtfertigung für eine Abweichung vom Ehevertrag in der nationalen Dimension unter Gerechtigkeits- und Schutzerwägungen zugunsten des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und des Kindes relativ leicht, wenn auch systembedingt mit unterschiedlichem Begründungsaufwand, zu gelingen vermag, kann eine Rechtfertigung in der internationalen Dimension de lege lata nicht ohne Weiteres geliefert werden. Vielmehr ist der gegenwärtige Gesetzgebungsstand gerade für den ehevertraglichen Kontext hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit und des Kollisionsrechts unzureichend ausgestaltet. Sachverhalte mit Auslandsberührung sind damit in übersteigertem Maße und zudem meist...

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